Präsidialsystem: Türkische Abgeordnete billigen ersten Schritt zu Verfassungsreform

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kann weiter darauf hoffen, den Staat grundlegend umbauen zu können. Das Parlament in Ankara stimmte für eine Annahme der Debatte über die geplante Verfassungsreform, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Demnach sprachen sich 338 von anwesenden 480 Abgeordneten dafür aus. Mindestens 330 Ja-Stimmen waren für die Eröffnung der Diskussion nötig.
Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, die über 316 Sitze im Parlament verfügt, erhielt damit Unterstützung aus Reihen der Opposition. Damit für eine Volksabstimmung über Verfassungsreform eingeleitet wird, werden ebenfalls 330 Abgeordnete zustimmen müssen. Erdoğan ist deswegen auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.
Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, unterstützt das
Vorhaben. In der Partei regt sich aber auch Widerstand dagegen.

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