Nach der Anordnung zum Bau einer Grenzmauer und weiteren Provokationen durch den US-Präsidenten hat Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto ein Treffen mit Donald Trump abgesagt. “Wir haben heute das Weiße Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde”, schrieb Pena Nieto am Donnerstag auf Twitter.
Zuvor hatte Trump seinem Kollegen nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. Wie er sich das vorstellt? Die US-Regierung will die Grenzmauer mit einer Steuer in Höhe von 20 Prozent auf Importe aus Mexiko finanzieren – unklar ist aber, ob das mit den Regeln des bisher geltenden Freihandelsabkommens NAFTA vereinbar ist. Das sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform, sagte Trumps Pressesprecher Sean Spicer am Donnerstagabend und verwies auf eine Entscheidung Trumps.
Wenig später sagte Spicer aber: “Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte. ” Trump hatte stets betont, Mexiko müsse für die geplante Grenzmauer zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das ab. Die Mauer an der knapp 3.200 Kilometer langen Grenze könnte Schätzungen zufolge bis zu 40 Milliarden US-Dollar (37,23 Mrd. Euro) kosten.
“Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben”, sagte Spicer. Im Falle von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. “Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen”, so Spicer. Trump hatte zuvor bei einer Parteiveranstaltung in Philadelphia nach der Absage des Treffens mit Pena Nieto gesagt: “Ich möchte nun einen anderen Weg gehen.
