Das Kabinett hat die überarbeitete Pkw-Maut beschlossen. Nun sollen deutsche Autofahrer mit abgasarmen Autos noch weniger Steuern zahlen. Die Nachbarstaaten schließen sich zum Widerstand gegen die deutsche Maut zusammen.
Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Nach dem Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen nun stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren. Als Ausgleich für die Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für Euro-6-Fahrzeuge um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich gesenkt werden.
Um einen für beide Seiten ungewissen Ausgang eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof zu vermeiden, hatten sich die EU-Kommission und der deutsche Verkehrsminister im Dezember auf zwei Änderungen verständigt: bei den Kurzzeitvignetten und eben den Euro-6-Fahrzeugen. Dobrindt kommt damit nun der Forderung der EU nach einer stärkeren ökologischen Komponente entgegen.
Zukünftig soll es für ausländische Pkw zudem sechs statt ursprünglich drei Kurzzeittarife geben. So soll eine Zehn-Tagesvignette je nach Schadstoffausstoß 2,50 Euro, vier Euro, acht Euro, 14 Euro, 20 Euro oder 25 Euro kosten. Die Jahresvignette soll bis zu 130 Euro kosten.
