Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest des Iran haben die USA Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt.
Davon seien 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen betroffen, teilte das US-Finanzministerium am Freitag auf seiner Internetseite mit. Einige der Einrichtungen hätten ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China.
Der Iran hatte am Sonntag eine ballistische Rakete getestet. Es war der erste Test seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung hatte den Iran bereits am Mittwoch „verwarnt“ und erklärt, es würden Konsequenzen geprüft.
Die Regierung in Teheran vertritt die Auffassung, dass ein Raketentest nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstößt. Seit dessen Abschluss 2015 hat der Iran mehrere ballistische Raketen getestet.
Die Trump-Beraterin Kellyanne Conway hat am Freitag ihre Äußerung über ein angebliches Massaker im US-Bundesstaat Kentucky zurückgenommen.
Am Vortag hatte sie das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump für Bürger bestimmter muslimischer Staaten unter Verweis auf ein Massaker zweier Iraker in Bowling Green im Jahr 2011 gerechtfertigt. Damals hätten die Demokraten auch ein Einreiseverbot verhängt, dies aber nicht öffentlich gemacht. Tatsächlich hat es dieses Massaker nie gegeben. In den sozialen Netzwerken war daraufhin eine Welle der Kritik losgebrochen.
Sie habe in dem Fernsehinterview „Bowling-Green-Terroristen“ und nicht „Bowling-Green-Massaker“ gemeint, erklärte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter. Unabsichtliche Fehler passierten nun mal.
Tatsächlich waren im Mai 2011 zwei Iraker in Bowling Green verhaftet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten versucht, Geld und Waffen zur Islamistenorganisation Al-Kaida in den Irak zu schicken. Sie gaben auch zu, dort Sprengsätze gegen US-Soldaten eingesetzt zu haben. Beide wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Eine Anklage wegen der Vorbereitung von Anschlägen in den USA gab es nach Angaben der Behörden nicht.
China hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump (70) zurückgewiesen, das Land manipuliere zugunsten von Handelsvorteilen seine Währung.
China habe noch nie einen „Währungskrieg“ genutzt, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag. Trump hatte China genauso wie Japan vorgeworfen, seine Landeswährung als Exporthilfe künstlich zu schwächen.
Der chinesisch-amerikanische Handel passe sich dem Markt an, betonte der Außenamtssprecher. „Wir haben nicht vor, einen Handelskrieg zu führen, der zudem nicht vorteilhaft für China wäre.“
Die chinesische Landeswährung Yuan (Renminbi) hatte zwar 2016 im Verhältnis zum US-Dollar nachgegeben. Ökonomen weisen aber darauf hin, dass Peking die Währung stütze, etwa um den Kapitalabfluss auszugleichen.
US-Präsident Donald Trump hat erneut mit harten Worten auf die gegen ihn gerichteten Proteste reagiert. Es handle sich um „professionelle Anarchisten, Schläger und bezahlte Demonstranten“, schrieb er am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Durch diese Proteste werde nur den Millionen von Wählern Recht gegeben, die dafür gestimmt hätten, „Amerika wieder großartig zu machen“, erklärte Trump unter Bezug auf seinen Wahlkampfslogan.
Konkret bezog sich der US-Präsident offenbar hauptsächlich auf die jüngsten gewaltsamen Proteste an der Universität im kalifornischen Berkeley. Die Proteste am Mittwoch hatten sich gegen einen geplanten, aber dann kurzfristig abgesagten Auftritt des ultrarechten Bloggers und Trump-Anhängers Milo Yiannopoulos gerichtet.
Erstmals seit Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat das Weiße Haus Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten angedeutet.
Der Bau neuer Siedlungen und die Ausweitung bestehender Siedlungen seien „vielleicht nicht hilfreich“ bei den Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Konflikt beizulegen, erklärte am Donnerstag (Ortszeit) der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Israelische Regierungsvertreter werteten dies am Freitag aber nicht als Kehrtwende.
„Während wir nicht glauben, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden ist, könnten der Bau von neuen Siedlungen oder die Ausweitung der bestehenden Siedlungen über ihre gegenwärtigen Grenzen hinaus nicht hilfreich sein“, erklärte Spicer.
Ein US-Bundesgericht hat den Einreisestopp für Bürger mehrerer muslimischer Länder eingeschränkt.
Eine Richterin in Detroit ordnete am Donnerstag eine vorübergehende Lockerung der Bestimmungen an, Präsident Donald Trump vor einer Woche verfügt hatte. Bei dem Gericht war ein Antrag eingegangen, die Verfügung dauerhaft außer Kraft zu setzen.
Trump hatte per Dekret bestimmt, dass Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen.
Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat die nordkoreanische Führung eindringlich vor atomaren Abenteuern gewarnt: Jeder Einsatz von Atomwaffen durch Nordkorea würde eine „wirksame und überwältigende“ Antwort der USA nach sich ziehen, sagte Mattis am Freitag in Südkorea.
Mattis versicherte den US-Verbündeten Südkorea und Japan, dass auch die neue US-Regierung ihre vertraglich vereinbarten Beistandspflichten ohne Einschränkung erfüllen werde.
„Jede Attacke gegen die USA und unsere Verbündeten wird zurückgeschlagen“, sagte Mattis in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul mit Blick auf Nordkorea, das im vergangenen Jahr zwei Atomwaffentests vorgenommen hatte.
Machthaber Kim Jong Un hatte kürzlich erklärt, sein Land stehe kurz vor der Fertigstellung einer interkontinentalen ballistischen Rakete. Die USA wollen dies verhindern.
Kellyanne Conway, Spitzenberaterin von US-Präsident Donald Trump, hat den Spruch von den „alternativen Fakten“ geprägt – und entsprechend dieses Mottos nun von einem Terroranschlag in den USA berichtet, den es nie gab.
Conway behauptete am Donnerstagabend (Ortszeit) im Fernsehsender MSNBC, zwei Iraker hätten vor einigen Jahren ein „Massaker“ in Bowling Green im Bundesstaat Kentucky begangen.
Die meisten Leute wüssten davon nichts, weil darüber „nicht berichtet“ worden sei, sagte die Trump-Beraterin. Die Zeitung „Washington Post“ merkte daraufhin trocken an: “Über das Bowling-Green-Massaker ist nicht berichtet worden, weil es sich nicht ereignet hat.“
US-Präsident Donald Trump hat sich nach der Attacke am Pariser Louvre alarmiert gezeigt.
Ein „radikal-islamischer Terrorist“ habe den Angriff ausgeführt, schrieb Trump am Freitagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Worauf er diese Formulierung stützte, blieb unklar.
Die französischen Ermittler gehen einem Terrorverdacht nach. Die Polizei hatte bekanntgegeben, dass der Mann „Allahu Akbar“ („Gott ist groß„) gerufen habe. Der Sprecher des Pariser Innenministeriums hatte erklärt, Motiv und Identität des Angreifers seien noch nicht klar. Trump schrieb mit Blick auf die Attacke weiter, die USA müssten endlich zur Vernunft kommen.
Donald Trumps umstrittene Kandidatin für das Amt der US-Bildungsministerin, Betsy DeVos, hat eine wichtige Hürde im Senat genommen.
Der zuständige Ausschuss segnete die Berufung der 59 Jahre alten Multimillionärin am Freitagmorgen (Ortszeit) ab.
Der gesamte Senat muss aber noch über die Personalie abstimmen – und da zeichnet sich Widerstand ab. Weil zwei republikanische Senatorinnen angekündigt haben, gegen DeVos stimmen zu wollen, ist ein Patt von 50 zu 50 möglich.
Dann müsste Vizepräsident Mike Pence, der zugleich Präsident des Senats ist, einschreiten und die entscheidende Stimme zugunsten von Trumps Kandidatin abgeben.
DeVos, eine Unternehmerin aus Michigan, prangert das staatliche Schulsystem an. Die Abstimmung im Senat ist für die kommende Woche geplant.
Washington – US-Präsident Donald Trump macht offenbar Ernst mit seinem Wahlversprechen, den Finanzmarkt wieder zu entfesseln.
Nach Angaben eines Regierungsvertreters wird er am Freitagmittag (Ortszeit) mehrere Dekrete unterzeichnen, die zum einen das Wall-Street-Reformpaket „Dodd-Frank Act“ auf den Prüfstand stellen. Außerdem könnte ein Gesetz der Vorgängerregierung gestoppt werden, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorge-Produkten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln. Der Geschäftsmann Trump hatte nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt – die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen gesagt: „Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.“ Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. „Dodd-Frank ist ein Desaster.“
„Die Welt steckt in Schwierigkeiten, aber wir werden das ausbügeln, okay? Das ist es, was ich tue: Ich bringe Sachen in Ordnung.“
(US-Präsident Donald Trump bei einer Rede beim traditionellen interreligiösen Treffen Nationales Gebetsfrühstück in Washington)
Israels Bau neuer Siedlungen auf besetztem Gebiet ist nach Einschätzung der USA möglicherweise nicht hilfreich für einen Frieden mit den Palästinensern.
„Wir glauben nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für Frieden ist“, erklärte das US-Präsidialamt am Donnerstag in Washington.
Der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus sei aber möglicherweise nicht hilfreich bei der Suche nach Frieden.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe „keine offizielle Position zu den Siedlungsaktivitäten“ Israels eingenommen, erklärte das Präsidialamt.
Die Regierung freue sich auf die Diskussionen, wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington Präsident Trump treffe. Netanjahu wird Mitte Februar in den USA erwartet.
Trump hatte schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er anders als sein Vorgänger Barack Obama den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten weniger kritisch sieht.
Israel hat unlängst den Bau weiterer Wohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt.
