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Kölner Stadtrat beschließt Rückzahlung von Bußgeldern

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Zehntausende Autofahrer wurden auf der Autobahn 3 fälschlicherweise geblitzt, weil ein entsprechendes Tempolimit-Schild fehlte.
Der Kölner Stadtrat hat den Weg freigemacht, um hunderttausenden Autofahrern zu Unrecht kassierte Bußgelder zurückzuzahlen. Am Dienstagabend stimmte der Rat einem “freiwilligen Ausgleichsprogramm” zu, mit dem die Betroffenen entschädigt werden können. Um ihr Geld zurückzubekommen, müssen sie nun noch ein Online-Formular ausfüllen.
Vermutlich zehntausende Autofahrer waren auf der Autobahn 3 an der Einfahrt nach Köln fälschlicherweise geblitzt worden. Den Fehler hatte die Stadt Köln in der vergangenen Woche eingeräumt. Eine Rückerstattung der bereits bezahlten Bußgelder hatte die Stadtverwaltung jedoch zunächst ausgeschlossen.
Als Grund für die abgelehnte Erstattung nannte die Behörde den zu hohen Verwaltungsaufwand. Immerhin wurden auf der Höhe des Heumarer Dreiecks zwischen Februar und Dezember 2016 hunderttausende Fahrzeuge geblitzt.

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