Obwohl nur ein Ton ohne Bild ausgestrahlt wurde, hörten alleine 136 000 Menschen im Internet mit – nicht zu sprechen von den Zuhörern/-sehern auf den Nachrichtensendern, die das Ereignis ebenfalls ausstrahlten.
Doch was heißt Ereignis: Eigentlich ging es um eine trockene Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco, per Telefonschalte durchgeführt. Im Mittelpunkt stand allerdings eine brisante Frage: Kann die US-Regierung erreichen, den von einem Richter im Bundesstaat Washington verfügten vorläufigen Stopp des Einreiseverbots rückgängig zu machen?
US-Präsident Donald Trump hatte am 27. Januar angeordnet, dass Bürger aus Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Dies hatte zu Protesten und Klagen geführt, bis schließlich am vergangenen Freitag die Entscheidung eines Gerichts aus Washington State kam, die im ganzen Land gilt.
Das Urteil in San Francisco ist auch deshalb so wichtig, weil die nächste Instanz bereits der Oberste Gerichtshof ist. Es wird erwartet, dass die Verlierer – Washington und Minnesota oder das US-Justizministerium – in jedem Fall den Supreme Court anrufen werden. Dort herrscht allerdings derzeit ein Patt zwischen konservativen und progressiven Richtern. Zumindest solange, bis Trumps nominierter Richter Neil Gorsuch im Amt ist, was allerdings einige Monate dauern kann. Im Falle eines Unentschiedens lässt der Supreme Court jedoch das Urteil der Vorinstanz bestehen – und genau deshalb ist wichtig, was die drei Richter in San Francisco entscheiden.
