LONDON (dpa-AFX) – Das britische Parlament hat mit überraschend großer Mehrheit den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May gestützt. Mit 498 zu 114 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten des Unterhauses am Mittwochabend in London für den Brexit-Gesetzesentwurf aus. Damit ist allerdings nur die erste größere Hürde genommen. Die entscheidende Abstimmung ist in der kommenden Woche geplant.
May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen. Damit wendet sie einen Trick an: Denn das höchste britische Gericht hatte zuvor entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. In dem kurzen Gesetzesentwurf, der dem Parlament vorliegt, heißt es: “Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben. ”
Zwei Tage lang hatten die Parlamentarier zuvor in langen Sitzungen über den Entwurf diskutiert.
