Die deutsch-türkischen Beziehungen werden zunehmend von Vorwürfen und Kritik bestimmt – nicht erst seit dem Auftrittsverbot für türkische Minister in Deutschland. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist schon länger belastet. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte.
Die deutsch-türkischen Beziehungen werden zunehmend von Vorwürfen und Kritik bestimmt – nicht erst seit dem Auftrittsverbot für türkische Minister in Deutschland. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist schon länger belastet. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte.
Die öffentlichen Auftritte türkischer Politiker, mit denen für die geplante Verfassungsänderung geworben werden soll, sind den Politikern hierzulande ein Dorn im Auge. Denn mit dem neuen Gesetz will der islamisch-konservative Präsident Recep Tayyip Erdogan beispiellose Vollmachten für sich erreichen. Es besteht die Befürchtung, dass dadurch der Rechtsstaat ausgehöhlt und einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft der Weg bereitet werden könnte.
Schon der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yilderim im Februar sorgte für Unbehagen in Deutschland. Bei einer für Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau geplanten Versammlung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag zog die Stadt die Notbremse. Sie sagte die Versammlung kurzerhand ab. Die Reaktion Ankaras ließ nicht lange auf sich warten: Bozdag ließ seinerseits ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas platzen, das ebenfalls am Donnerstag in Karlsruhe stattfinden sollte.
