Die türkische Regierung hat eine Demonstration von Kurden in Frankfurt kritisiert. Erdoğan warf Merkel wegen verbotener Auftritte von AKP-Politikern “Nazi-Methoden” vor.
Die türkische Regierung hat die friedliche Demonstration von etwa 30.000 Kurden in Frankfurt am Main stark kritisiert. Es zeuge von Doppelmoral, wenn dort Symbole der
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während
zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland
Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen
Außenministeriums. “Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten. “
Die Frankfurter Polizei hatte die Demonstranten am Samstag lediglich
aufgefordert, Fahnen mit den verbotenen Porträts des PKK-Anführers
Abdullah Öcalan einzurollen. Unter dem Motto “Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit” demonstrierten die Menschen zum kurdischen
Neujahrsfest Newroz gegen die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, ein Präsidialsystem in der Türkei einzuführen. Damit würde der türkische Präsident Kritikern zufolge seine Machtbefugnisse ausweiten. Im Ausland lebende Türken können bereits ab Ende März ihre Stimme beim Referendum für eine Verfassungsreform abgeben.
Eine Einschätzung des Bundesnachrichtendienst (BND) zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei sorgte für weitere Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der Bundesregierung. BND-Chef Bruno Kahl sagte dem Spiegel , der BND sehe keine Anhaltspunkte, dass die Bewegung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch stecke.
