Keine Ländermehrheit für Veränderungen: Wie die Sozialdemokraten es schafften, ohne größeren Gesichtsverlust der CSU zu ihrer Maut zu verhelfen.
Dass mit der Pkw-Maut auch Eisenbahnbau betrieben wird – wer hätte es gedacht? Aber so wird es sein, gewissermaßen jedenfalls. Denn das Vorzeigeprojekt der CSU und ihres Verkehrsministers Alexander Dobrindt entging der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat am Freitag nur, weil ein Eisenbahnprojekt damit verbunden wurde. Und zwar die Mitte-Deutschland-Strecke zwischen Eisenach und Chemnitz. Die soll nun schneller als geplant elektrifiziert werden. Das vereinbarten, wie es hieß, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Dobrindt kurz vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitagmorgen. Denn Thüringen war aus der Phalanx der maut-kritischen Länder herausgebrochen. Das aber hatte nicht nur mit Ramelow und Dobrindt zu tun, sondern mehr noch mit der SPD und Horst Seehofer. Was zeigt, dass Maut-Chose im Bundesrat eine etwas vertrackte Sache gewesen ist.
Die Sozialdemokraten hatten seit Wochen ein internes Problem: Aus Koalitionsräson stimmten sie im Kabinett und im Bundestag für die Pkw-Maut, von der sie in der vorliegenden Form wenig halten. Doch eine Reihe von SPD-Ministerpräsidenten fühlte sich nicht an den Koalitionsvertrag gebunden, und weil auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU ihre Bedenken hatte, bahnte sich eine Anrufung des Vermittlungsausschusses an. Mit dem Ziel, noch Ausnahmeregelungen für den kleinen Grenzverkehr zu bekommen. Denn das tagtägliche Hin und Her zwischen dem Saarland und Frankreich, Luxemburg und Trier oder dem Emsland und Holland ist ein nicht ganz unbedeutender Wirtschaftsfaktor. Die entsprechende Forderung der Länder, eine Ausnahmeregelung für die Bemautung von Ausländern ins Gesetz zu heben, hatte vor drei Wochen in der Länderkammer eine knappe Mehrheit von 35 Stimmen bekommen.
