Beim EU-Gipfel droht eine echte Auseinandersetzung zwischen Polen und den von Deutschland angeführten EU-Staaten um den EU-Präsidenten Donald Tusk.
Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk will Polen nicht kampflos aufgeben: Zum Auftakt des Brüsseler Gipfels warnte Ministerpräsidentin Beata Szydlo die Staats- und Regierungschef davor, Tusk gegen den Willen ihrer Regierung im Amt zu bestätigen: Ein solcher Schritt käme einer „Destabilisierung“ der EU gleich. Szydlo kam in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch zusammen. Ergebnisse sind nicht bekannt.
Ohne Polens Zustimmung werde in der Frage des Ratsvorsitzes „nichts geschehen“, stellte Szydlo beim Eintreffen am Tagungsort fest. Es sei eine „Frage des Prinzips“, dass die EU keinen Ratspräsidenten benenne, der nicht die Unterstützung seines Heimatlands habe, sagte Szydlo. Polen werde „diese Prinzipien bis zum Schluss verteidigen“.
Zuvor hatte bereits Polens Außenminister Witold Waszczykowski damit gedroht, im Streit um Tusk den gesamten EU-Gipfel platzen zu lassen. „Wir werden alles tun, damit die Abstimmung heute nicht stattfindet“, sagte er dem Fernsehsender TVN24.
Der maltesische EU-Vorsitz lehnte eine Verschiebung der Wahl aber ab und hielt an dem Termin am Donnerstag fest. Merkel traf eine halbe Stunde vor Beginn des Gipfels mit Szydlo zusammen, über die Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.
Mit ihrer kategorischen Haltung gegen Tusk nahm Polens Regierung eine Isolierung auf dem EU-Gipfel in Kauf. Tusk genießt unter den Staats- und Regierungschefs breite Unterstützung. Unklar war zunächst noch, wie sich Ungarn als enger Partner Polens positioniert. Kanzlerin Merkel sagte am Morgen im Bundestag, sie sehe Tusks Wiederwahl „als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union“.
