Es ist einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre. Nach der spektakulären Pleite 2012 folgt nun die juristische Aufarbeitung. Frank Bräutigam fasst den ersten Tag im “Schlecker-Prozess” am Landgericht Stuttgart zusammen.
Es ist einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre. Nach der spektakulären Pleite 2012 folgt nun die juristische Aufarbeitung. Frank Bräutigam aus unserer Rechtsredaktion fasst den ersten Tag im “Schlecker-Prozess” am Landgericht Stuttgart zusammen.
Die drei Frauen, ehemalige Schlecker-Angestellte, stehen weit vorne in der Schlange im Landgericht Stuttgart. Gegen halb acht am Morgen ist der Andrang noch überschaubar. Gleich unter dem Hinweisschild zu Saal 18 fällt ihnen das Schild mit der Aufschrift “Zahlstelle” ins Auge. Mit ein wenig Galgenhumor vertreiben sie sich die Wartezeit. Rund fünf Jahre ist es her, dass ihre Schlecker-Welt zusammenbrach. Jetzt steht die strafrechtliche Aufarbeitung an. Ihren Ex-Chef in Sichtweite, das wird etwas Neues für sie sein.
Um acht öffnet der Saal, die Frauen setzten sich in die dritte Reihe. Eine Wand aus Kameras und Fotografen versperrt ihnen den Blick auf die noch leeren Plätze für die Angeklagten. Das bleibt auch so, als diese gegen neun den Saal betreten. Anton Schlecker zuerst, mit kurzem, grauem Haar. Schlecker sitzt in Reihe eins, dahinter seine Frau Christa, sein Sohn Lars und seine Tochter Meike, alle flankiert von jeweils zwei Verteidigern. Das Blitzlichtgewitter hält an. Ein paar Minuten später ziehen die Richterinnen und Richter der großen Wirtschaftsstrafkammer ein. Kameras und Fotografen verlassen den Saal, der Prozess beginnt. Die drei ehemaligen Angestellten haben erstmals freie Sicht auf die Schlecker-Familie.
Kurz zu den Personalien, dann geht es direkt los. Kein Vorgeplänkel mit Befangenheitsanträgen wie in anderen Prozessen. Die beiden Staatsanwälte verlesen abwechselnd die Anklageschrift.
Ab dem Jahr 2000 sei das Unternehmen Schlecker in einer “strategischen Krise” gewesen. Die Umsätze hätten stagniert. Ab 2006 habe Schlecker keine Gewinne mehr gemacht, die liquiden Mittel nach und nach aufgebraucht. Dann fällt ein zentrales Datum: Der 31. Dezember 2009. Ab da habe dem Unternehmen Schlecker die Zahlungsunfähigkeit gedroht, sagen die Staatsanwälte. Es habe keine Aussicht bestanden, dass mittelfristig wieder Gewinn gemacht würde, auch keine Aussicht auf Kredite. Von der Finanzabteilung sei die Familie über die Lage informiert worden.
Der Zeitpunkt Ende 2009 ist wichtig, denn: Wer in so einer Lage Vermögen “beiseiteschafft”, das bei einer späteren Pleite zur Insolvenzmasse gehören würde, der macht sich strafbar. Die Gläubiger sollen geschützt werden, damit nach einer Insolvenz noch genug zu holen ist. “Bankrott” heißt der einschlägige Paragraf 283 im Strafgesetzbuch. Von “vorsätzlichem Bankrott” ist vielfach zu lesen. Das ist durchaus korrekt.
