Erdogan hat das Referendum in der Türkei gewonnen, das ihm mehr Macht geben soll. Die Opposition will das Ergebnis aber anfechten. Alle Entwicklungen hier im News-Blog.
Die türkische Oppositionspartei CHP will am Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stellen.
Die türkische Regierung hat erneut den Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert. Das Parlament muss diesem Schritt noch zustimmen, dies gilt als sicher. Die Regierung unter Staatspräsident Erdogan argumentierte, der Ausnahmezustand diene “dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger”.
Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.
Kritik kam aus der Opposition sowie von Menschenrechtsorganisationen: Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der größten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: “Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand. ”
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Entscheidung der türkischen Regierung zur Verlängerung des Ausnahmezustands kritisiert. Die Verlängerung “würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden”, teilte die Organisation am Dienstag mit. Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten “die Welle der politischen Repression” beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.
Mayer verlangte, dass nach dem sogenannten Generationenschnittmodell zumindest den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden könne, “wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben”. Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden.
Der Innenexperte warnte mit Blick auf das Ergebnis des Referendums, dass der “Weg der Türkei weg von demokratischen und rechtsstaatlichen hin zu deutlich stärkeren autokratischen Strukturen vorgezeichnet” sei. Er äußerte die Hoffnung, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan von dieser “fast unbeschränkten Machtfülle in maßvoller und moderater Weise Gebrauch macht”.
Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum wird der landesweite Ausnahmezustand in der Türkei vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments erneut verlängert – die Sonderregelungen sollen mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben. Das hat das Kabinett auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates beschlossen. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gab der Rat zur Begründung an, der Ausnahmezustand diene “dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger”.
Formell muss nun noch das Parlament der umstrittenen Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Der Ausnahmezustand gilt vorbehaltlich dieses Votums mindestens bis zum 19. Juli.
Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Kritik der internationalen Wahlbeobachter scharf zurückgewiesen. “Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat”, sagte Erdogan am Montagabend in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara.
An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: “Kennt erstmal Eure Grenzen. ” Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.
Erdogan bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte Erdogan an. “Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum. ” Die Menge skandierte: “Todesstrafe, Todesstrafe”.
Erdogan betonte, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei meinten. “Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt. ” Die EU hat angekündigt, den Beitrittsprozess der Türkei im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt über das Ergebnis der Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken. “Es ist erschreckend, dass Menschen die in zweiter und dritter Gastarbeitergeneration hier in Deutschland leben, sich für ein System entscheiden, das alle demokratischen Rechte mit Füßen tritt”, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu am Ostermontag der Deutschen Presse-Agentur.
