Präsident Erdogan hatte seinen Sieg nach dem Referendum früh verkündet. Doch die Mehrheit für die Verfassungsänderung fiel äußerst knapp aus. Und die Opposition kündigte Einspruch an. In Istanbul und Ankara gab es Proteste.
Präsident Erdogan hatte seinen Sieg nach dem Referendum früh verkündet. Doch die Mehrheit für die Verfassungsänderung fiel äußerst knapp aus. Und die Opposition kündigte Einspruch an. In Istanbul und Ankara gab es Proteste.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Volksentscheid über die Stärkung seiner Macht laut Wahlkommission knapp für sich entschieden. Die Zahl der Ja-Stimmen liege um gut 1, 25 Millionen über jener der Nein-Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Abend in Ankara. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden.
Ministerpräsident Binali Yildirm sagte vor Anhängern in der Hauptstadt Ankara, damit öffne die Türkei ein neues Kapitel ihrer demokratischen Geschichte. Die Verfassungsänderung sei die beste Antwort auf den Putschversuch von Mitte 2016, auf militante Kurden und all jene ausländischen Kräfte, die gegen die Türkei seien.
Die Opposition zog jedoch die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Zweifel und kündigte an, das Ergebnis anzufechten. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die prokurdische HDP über Twitter mit. Auch die größte Oppositionspartei CHP kündigte Einspruch an. “Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu ‘Nein’ gesagt”, sagte Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu. Viele CHP-Mitglieder zeigten sich jedoch unzufrieden mit der relativ moderaten Position des Parteivorsitzenden. Sie forderten Protestaktionen.
Vor dem Hauptquartier der CHP in Ankara versammelten sich am Abend zahlreiche Anhänger der Opposition. “Schulter an Schulter gegen den Faschismus” riefen sie.
Das regierungskritische Online-Medium sendika.org berichtete, auch vor der Wahlkommission in Ankara hätten sich Oppositionelle versammelt. Sie protestierten demnach vor allem gegen die Entscheidung der Wahlbehörde, nicht verifizierte Stimmzettel bei der Wahl zuzulassen.
