In der Türkei hat offenbar eine denkbar knappe Mehrheit für die Verfassungsänderung gestimmt. Präsident Erdogan sowie Regierungschef Yildirim sprachen von Sieg. Und während die Opposition Einspruch ankündigt, setzte sich Erdogan schon das nächste Ziel.
In der Türkei hat offenbar eine denkbar knappe Mehrheit für die Verfassungsänderung gestimmt. Präsident Erdogan sowie Regierungschef Yildirim sprachen von Sieg. Und während die Opposition Einspruch ankündigt, setzte sich Erdogan schon das nächste Ziel.
In der Türkei ist der Weg zur Machtausweitung für Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar frei. Beim Referendum über den Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem hat das Ja-Lager nach Angaben der Wahlkommission gewonnen. Die Zahl der Ja-Stimmen liege um gut 1,25 Millionen über jener der Nein-Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Abend in Ankara. Rund 600.000 Stimmen seien noch nicht ausgezählt. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden.
Ministerpräsident Binali Yildirm sagte vor Anhängern in der Hauptstadt Ankara, damit öffne die Türkei ein neues Kapitel ihrer demokratischen Geschichte. Die Verfassungsänderung sei die beste Antwort auf den Putschversuch von Mitte 2016, auf militante Kurden und all jene ausländischen Kräfte, die gegen die Türkei seien.
Präsident Erdogan sprach von einer “historischen Entscheidung”. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen, sagte er. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren. Das gelte vor allem für die türkischen Verbündeten.
Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan nun die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine “erste Aufgabe” sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.
