Donald Trump hat sich über seine Beziehungen zu ausländischen Regierungschefs geäußert. Die Kanzlerin hat ihn besonders beeindruckt. Zudem kündigt er eine Steuerreform an. Die US-Präsidentschaft – Tag für Tag.
Beziehung des Tages
Trump lobt die gute Chemie zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sagte in AP-Interview über sein Verhältnis zu anderen Regierungschefs, „mit die beste Chemie herrschte zwischen mir und Merkel… Und ich denke irgendjemand sagte, schüttel ihr die Hand, schüttel ihr die Hand’ , sie wissen schon, aber ich habe das nicht gehört und wir hatten bereits viermal die Hände geschüttelt.” Und auf die Nachfrage ob, er eine gute Chemie mit der deutschen Kanzlerin erwartet habe, sagte Trump: „Nein, weil wir unterschiedliche Meinungen über den Beitrag zu Nato haben und auch in der Flüchtlingsfrage“ Und dann sagte der US-Präsident: „Wir hatten eine unglaubliche Chemie“.
Prognose des Tages
Die Schüsse auf dem Pariser Champs-Élysées vom Donnerstagabend werden nach Einschätzung von Trump den Ausgang der französischen Präsidentenwahl beeinflussen. „Ein weiterer Terrorangriff in Paris“, twitterte er am Freitag. „Das französische Volk wird nicht viel mehr davon hinnehmen. Wird einen großen Effekt auf die Präsidentenwahl haben!“
In welcher Richtung, sagte Trump nicht. Die rechte Kandidatin Marine Le Pen tritt wie er für eine Abschottung der Grenzen ein und steht mit ihrer ablehnenden Haltung zur EU seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen nahe. Die beiden erstplatzierten Kandidaten am Sonntag werden sich für eine Stichwahl am 7. Mai qualifizieren. Le Pen wird Umfragen zufolge dabei sein. Ihre Chancen, in der zweiten Runde zu gewinnen, gelten bisher als eher gering.
Reformen des Tages
Trump leitet weitere Schritte zum Regelabbau im Finanzsektor ein. Mit der Unterzeichnung von zwei Erlassen ordnete Trump die Überprüfung von Teilen der Gesetzesreform Dodd-Frank an. Die Reform war unter Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossen worden, um die USA besser vor Finanzkrisen zu schützen.
Darüber hinaus ordnete Trump per Dekret die Überprüfung von Steuergesetzen aus dem Jahr 2016 an. Es soll herausgefunden werden, ob die Regeln zu kompliziert sind und den US-Steuerzahlern schaden. Trump sagte bei einem Besuch im Finanzministerium in Washington, das Dekret sei ein erster Schritt hin zu einer Steuerreform.
Eines von Trumps zentralen Wahlversprechen waren Steuersenkungen. Die Details seiner geplanten großen Reform lassen aber bislang auf sich warten – Trump sagte nun, am Mittwoch werde es Informationen zur angekündigten Steuerreform geben. Er sprach von einer „großen Ankündigung“.
In Sachen Regelabbau im Finanzsektor soll zum einen eine „orderly-liquidation authority“ genannte Insolvenzregelung auf den Prüfstand gestellt werden, die es dem Finanzministerium erlauben soll, große Finanzinstitute im Notfall geordnet abzuwickeln. Mit der Reform hatten die USA auf den chaotischen Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers reagiert, der im September 2008 die Finanzwelt erschütterte. Zum anderen sollen laut Finanzminister Steven Mnuchin Sinn und Nutzen des 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise gegründeten Rats zur Aufsicht der Finanzstabilität (FSOC) überprüft werden.
Rückkehr des Tages
Trump hat Aja Hedschasi in den USA begrüßt. Nach fast drei Jahren Haft in Ägypten ist die US-ägyptische Mitarbeiterin der Hilfsorganisation Belady Foundation vor fünf Tagen freigesprochen worden. Ein Gericht in Kairo urteilte am Sonntag, dass die gegen Aja Hedschasi erhobenen Vorwürfe des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht berechtigt seien. Freigesprochen wurden auch Hedschasis Mann und sechs weitere Angeklagte.
Anfang des Monats hatte sich Trump bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten für die Freilassung eingesetzt. Der Mitarbeiterstab von Trump hatte sich zuvor auf diplomatischem Weg verstärkt um den Fall gekümmert. Die Behörden der Obama-Regierung waren bei ähnlichen Bemühungen gescheitert.
Lacher des Tages
Am Mittwochabend hatte Trump eine illustre Runde an Prominenten ins Weiße Haus geladen. Während sich die US-Topstars unter der Regierung Obama regelmäßig zum Dinner beim Präsidenten einfanden, meidet die ganz große Prominenz nun die Nähe zum wichtigsten Mann im Staat. Bei Trump versammelten sich derweil der Rockmusiker Ted Nugent, der Ex-Gatte von Pamela Anderson, Kid Rock und die Republikanerin Sarah Palin.
In den sozialen Netzen sorgen Aufnahmen des Stelldicheins für jede Menge Häme. Fast niemand der Anwesenden hatte Bilder des Abends veröffentlicht – außer Sarah Palin. Die stellte ein paar Fotos auf ihre Facebookseite und musste zahlreiche spöttische Kommentare zu dem skurrilen Besuch lesen.
Bekenntnis des Tages
US-Präsident Donald Trump hat sein Interesse an einem starken Europa unterstrichen. “Ja, ein starkes Europa ist sehr, sehr wichtig für mich als Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte Trump nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni in Washington. Die USA wollten Europa stark sehen und ihm dabei helfen. Trump hatte bereits Anfang April mit positiven Worten über die EU überrascht. Damals lobte er in einem Interview der Londoner Zeitung „Financial Times“ die Europäische Union dafür, nach dem Austrittsvotum der Briten „sehr gute Arbeit“ darin geleistet zu haben, die verbleibenden Mitgliedstaaten „wieder zusammenzuführen“. In der EU herrsche nun „ein anderer Geist des Zusammenhalts“.
Quelle: AP
Ankündigung des Tages
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Besuch bei Donald Trump für Mitte Mai angekündigt. Er werde direkt nach einem Besuch in China am 15. Mai zu Gesprächen in die USA fliegen, sagte Erdogan in einem Interview mit dem türkischen Auslandssender A-News am Donnerstagabend. Es ist Erdogans erster Besuch in der US-Hauptstadt seit dem Amtsantritt Trumps im Januar. Erdogan sagte, bei dem Gespräch werde es um die Kooperation in Syrien sowie die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehen, den Ankara für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich macht. „Dieser Terroristenführer lebt in einem Land, das ein strategischer Verbündeter ist“, sagte Erdogan. Er zeigte sich aber überzeugt, dass Trump sich in dem Fall anders als sein Vorgänger verhalten werde. Sein Vorgänger Barack Obama hatte im Fall Gülen auf die Unabhängigkeit der US-Justiz verwiesen, die über das türkische Auslieferungsgesuch entscheiden muss. Wegen des Streits um Gülen sowie Obamas Kritik am harten Vorgehen der türkische Regierung gegen ihre Gegner hatte sich das Verhältnis Erdogans zu Obama zuletzt stark verschlechtert. Erdogan hofft nun auf einen Neustart der Beziehungen mit Trump.
Dekrete von morgen
Trump will nach Angaben des Präsidialamtes am Freitag zwei für die Finanzbranche relevante Erlasse unterzeichnen. Inhalt sei unter anderem eine Reduzierung steuerlicher Belastungen, erklärte das Präsidialamt am Donnerstag, ohne dies näher auszuführen. Trump werde zudem ein Memorandum signieren, in dem es um den Rat zur Aufsicht der Finanzstabilität (FSOC) gehe. Der FSOC war 2010 unter Obama im Rahmen des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes ins Leben gerufen worden, um die US-Wirtschaft vor Finanzkrisen zu schützen. Das Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Lehre, die USA aus der Finanzkrise gezogen haben. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt kritisiert, Dodd-Frank gebe der Finanzaufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht richtig funktionieren und Geld verleihen könnten.
Abrechnung des Tages
Ein Meinungsbeitrag aus der “ New York Times ” wurde tausendfach auf Facebook geteilt und geliket. Überschrieben war er mit “Ein Schwindler und Hochstapler”. Autor Charles Blow schreibt darin, dass Trumps Kehrtwenden, Fehler und Betrügereien es immer deutlicher machen, dass er ein Hochstapler sei. Er habe zu viel versprochen, obwohl er gar nicht wusste, ob er das auch liefern konnte. Es habe ihn auch nicht interessiert. Er sagte allen, was sie hören wollten, damit er das bekam, was er wollte. Er hat diejenigen, die ihn wählten für dumm verkauft. Die Mauer werde nicht von Mexiko bezahlt werden. Die Aussetzung von Obamacare sei gefloppt. Hillary Clinton wollte er auch schon lange nicht mehr einsperren. Laut einer Umfrage fiel der Anteil der Amerika, die Trump für jemanden halten, der Versprechen hält, von 62 auf 45 Prozent. Blow nennt Trump “ein unerschrockenes Blutegel” und “reuelosen Lügner”. “Trump kümmert sich nur um Trump”, schreibt er. Um seine Marke, sein Image, seine Familie, sein Vermögen. Statt das elitäre D. C. wegzublasen, hat er seinen inneren Kreis mit Millionären und Banker besetzt. Blow endet: “Nun müssen wir alle eine heftige Rechnung zahlen.”
Trump hat offenbar schon reagiert und kontert, dass er in der Zeitung auch einen Fehler entdeckt habe:
Zahlen des Tages
Immer mehr illegale Einwanderer aus den USA gehen nach Kanada: Im März fing die kanadische Polizei 887 Menschen ab. Im Februar hatten Polizisten nahe der Grenze noch 658 und im Januar 315 Menschen gestoppt, die ohne gültige Papiere unterwegs waren. Das ist ein Anstieg um 35 Prozent im Vergleich zum Februar und sogar um mehr als 180 Prozent im Vergleich zum Januar.
Kanadischen Medienberichten zufolge erklärten einige der Betroffenen, die USA aus Angst vor unfairer Behandlung bei Einwanderungsbehörden oder wegen des wachsenden Unmuts gegen Migranten unter US-Präsident Donald Trump zu verlassen.
Drohung des Tages
Nordkorea und die USA bleiben auf Konfrontationskurs. „Legt Euch nicht mit uns an“, warnte Nordkorea in der amtlichen Zeitung „Rodong Sinmun“. Nordkorea sei auf jegliche Angriffe der USA vorbereitet: „Sollten wir unseren super-gewaltigen Präemptivschlag starten, wird er nicht nur umgehend die Truppen der US-Imperialisten in Südkorea und Umgebung sondern auch das US-Festland auslöschen und sie zu Asche machen.
