Am Sonntag entscheiden die türkischen Wähler darüber, ob ihr Land seine Verfassung grundlegend ändert. Befürworter versprechen sich vom Präsidialsystem mehr Stabilität. Kritiker warnen vor einer “Ein-Mann-Herrschaft“. Von Nele Pasch und Christoph Tanneberger.
Mit Slogans wie diesem haben in den vergangenen Monaten Politiker der Regierungspartei AKP in der Türkei und im Ausland für die geplante Verfassungsreform geworben. Wenn die Mehrheit der Wähler der Reform am 16. April zustimmt, würde das Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht erhalten. Der Präsident würde die Kompetenzen des bisherigen Ministerpräsidenten mit übernehmen, künftig Minister berufen und entlassen und die Regierungsgeschäfte führen. Er könnte per Dekret regieren und seinen Einfluss auf die Justiz ausweiten. Das Amt des Ministerpräsidenten hingegen entfiele ganz. Das Parlament wäre zwar noch für die Gesetzgebung zuständig, würde aber auch zentrale Befugnisse einbüßen.
