Donald Trumps Haushaltsplan ist eine offen durchgeführte Umverteilung von unten nach oben. Selbst bei den Republikanern formiert sich der Widerstand.
Es hat viele in Washington erstaunt, dass Donald Trump am Dienstag nicht in der Hauptstadt war. Schließlich sollte dort der erste Haushaltsplan des neuen Präsidenten vorgestellt werden. Eigentlich ist das für den Amtsinhaber eine Gelegenheit, noch einmal seine Vision für das Land und die kommenden Jahre vorzustellen, unterstützt nicht bloß von ein paar großen Worten, sondern von konkreten Zahlen. Zudem erhält der Präsident die Gelegenheit, die Abgeordneten im Kongress persönlich für sein Budget zu gewinnen. So wichtig ist der Moment, dass darauf häufig eine Tour durchs Land folgt, um auch die Wähler vor Ort von dem Ausgabenplan zu begeistern.
Trump überließ die Detailarbeit anderen – aber die Vision wurde auch ohne die Anwesenheit des Präsidenten sehr deutlich. 4,1 Billionen Dollar umfasst der Kostenplan, dessen Titel – A New Foundation for American Greatness – ähnlich ambitioniert ist wie sein Inhalt. Um Erhöhungen vor allem im Militärsektor und bei der Grenzsicherung zu finanzieren, plant Trump drastische Kürzungen in zahlreichen Behörden und bei politisch stark umkämpften Sozialprogrammen.
“Es ist wahrscheinlich der konservativste Haushalt, den wir seit Jahrzehnten gesehen haben”, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Meadows, Vorsitzender des konservativen Freedom Caucus.
