Altmaier sei seiner Verantwortung als Geheimdienstkoordinator nicht gerecht geworden. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es bei der Bundeswehr “erschreckendes Versagen”.
In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. nimmt die SPD
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier. Er ist für die
Koordination der Geheimdienste zuständig. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es
offenbar “ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem
Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst”, sagte
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das
sei auch deswegen unverständlich, da im Bundeskanzleramt für die Koordination
der Geheimdienste eigens ein neuer beamteter Staatssekretärsposten geschaffen
worden sei. “Herr Altmaier muss erklären, was seine Leute eigentlich den
ganzen Tag lang treiben”, forderte sie.
Die Grünen haben in der Affäre um Franco A. für den kommenden Mittwoch eine
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt.
