Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass der Erlass zum Einreiseverbot ungültig bleiben soll. Nun bleibt dem US-Präsidenten nur noch der Weg vor den Supreme Court.
Ein Bundesgericht hat dem überarbeiteten Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump eine Absage erteilt. Das Vierte US-Berufungsgericht in Richmond in Virginia lehnte es ab, einen
entsprechenden Erlass Trump wieder für
gültig zu erklären. Damit bestätigte es ein Urteil der Vorinstanz.
Das geplante Einreiseverbot des US-Präsidenten sollte sich gegen Bürger von sechs muslimisch geprägten Staaten richten. Das stelle eine Diskriminierung auf Basis der Religion dar, hieß es in der Urteilsbegründung. Dies verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit. Das Berufungsgericht in Virginia traf die Entscheidung mit 10: 3 Richterstimmen.
Es war das erste Urteil eines Berufungsgerichts zu der überarbeiteten Version des Einreiseverbots. Zwei Wochen später legte ein Gericht aus San Francisco Berufung dagegen ein. Laut der New York Times wird Trumps Regierung wahrscheinlich vor den Obersten
Gerichtshof der USA, den Supreme Court, ziehen.
