SPD, Linke und Grüne haben im Bundestag zwar eine einfache Mehrheit – aber keine Zweidrittel-Mehrheit. Die aber wäre notwendig, müsste für die “Ehe für alle” das Grundgesetz geändert werden. Einige Unionspolitiker halten das für notwendig – die SPD aber nicht.
SPD, Linke und Grüne haben im Bundestag zwar eine einfache Mehrheit – aber keine Zweidrittel-Mehrheit. Die aber wäre notwendig, müsste für die “Ehe für alle” das Grundgesetz geändert werden. Einige Unionspolitiker halten das für notwendig – die SPD aber nicht.
Im Streit über die Ehe für alle werden in der Union Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes laut. “Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau”, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, der “Welt”.
Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sagte Krings weiter – stattdessen müsse das Grundgesetz geändert werden. Dazu wären jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig.
