Nach dem Anschlag in London wirbt Donald Trump erneut für sein Einreiseverbot. Die kommende Woche könnte für den US-Präsidenten unangenehm werden. Alle News im…
US-Präsident Donald Trump will nicht versuchen, den von ihm gefeuerten früheren FBI-Direktor James Comey an seiner geplanten Aussage im Kongress zur Russland-Affäre zu hindern. Das Weiße Haus erklärte am Montag, Trump werde nicht von seinem Recht als Präsident Gebrauch machen, die Aussage zu verbieten. Trump wolle durch diesen Verzicht eine “zügige und gründliche Untersuchung der Fakten” ermöglichen.
Die für Donnerstag angesetzte Anhörung Comeys im Geheimdienstausschuss des Senats ist für Trump potenziell hochbrisant. Es wird erwartet, dass der frühere Chef der Bundespolizei über seine Gespräche mit dem Präsidenten berichten wird. Gegen Trump steht der Verdacht im Raum, er könnte Comey in unstatthafter Weise unter Druck gesetzt haben, einen Teil der Ermittlungen zu den möglichen illegalen Kontakten des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau einzustellen.
US-Präsident Donald Trump geht in die möglicherweise wichtigste Woche seiner bisherigen Amtszeit: Am Donnerstag wird der von ihm gefeuerte FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats zur Russland-Affäre aussagen. Im Mittelpunkt steht dabei Frage, ob Trump versucht hat, laufende FBI-Ermittlungen zu Kontakten zwischen Trumps Wahlkampf-Lager und Russland zu unterhöhlen.
Der Sender CNN nannte die geplante Aussage am Wochenende den wichtigsten Tag für Washington seit der Präsidentschaftswahl im November. Auch andere Medien sprechen von einem dramatischen oder auch historischen Augenblick in der US-Geschichte. Da sich Comey zumindest zum Teil vor laufenden Kameras äußern wird, werden hohe TV-Einschaltquoten erwartet.
Allerdings ist unklar, ob Comey mit seiner Aussage wirklich eine “smokinggun” – explosiven Stoff – für die weiteren Ermittlungen liefern wird. Nach Spekulationen von Medien dürfte er Berichte bestätigen, nach denen Trump ihn gebeten hat, die Untersuchung von Kontakten seines früheren Sicherheitsberaters Michael Flynn nach Moskau während des Wahlkampfes einzustellen. Das könnte Vorwürfe einer Rechtsbehinderung untermauern. Ein solcher Straftatbestand ist aber nach Einschätzung von Rechtsexperten generell schwer nachzuweisen.
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Terroranschlag in London in einer Serie von Tweets für seinen eigenen Anti-Terror-Kurs geworben. “Wir müssen aufhören, politisch korrekt zu sein und bei der Sicherheit für unser Volk zur Sache kommen”, schrieb Trump am Sonntag. “Wenn wir nicht klug werden, wird es nur schlimmer werden.” Bereits am Abend hatte Trump via Twitter dazu aufgerufen, “hart und wachsam” zu sein.
Zugleich warb er für seine – von Gerichten blockierte – Einreiseverbote für viele Muslime. “Wir brauchen das Einreiseverbot als zusätzliche Sicherheitsstufe.” Trump richtete einen Appell an die Justiz, die sein Dekret gestoppt hatte: “Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben.”
We need to be smart, vigilant and tough. We need the courts to give us back our rights. We need the Travel Ban as an extra level of safety!
Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Gang vor den Obersten Gerichtshof angekündigt. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat versucht, den Vorwurf russischer Hackerattacken auf die US-Wahl nach dort zurückzuspielen. Die Angreifer hätten von überall her sein können – auch aus den USA selbst, sagte er in einem Interview dem US-Fernsehsender NBC. Vor der Ausstrahlung am Sonntag veröffentlichte der Sender einzelne Auszüge.
“Hacker können überall sein. Sie können in Russland sein, in Asien, in Amerika, Lateinamerika”, sagte der Kremlchef. “Es können übrigens auch Hacker in den Vereinigten Staaten sein, die sehr geschickt und professionell, wie wir sagen, Russland die Schuld in die Schuhe schieben.” Er könne sich so etwas jedenfalls vorstellen.
Nach Auffassung amerikanischer Geheimdienste haben sich russische Hacker vergangenes Jahr in die Präsidentenwahl eingemischt. Sie entwendeten Dokumente aus dem Computersystem der Demokratischen Partei und ließen sie über die Plattform Wikileaks veröffentlichen. Dies habe die Öffentlichkeit gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton eingenommen.
Weber sagte der Zeitung: “Die Entscheidung ist für das Bild der USA in der Welt ein Desaster. Wir sollten aber nicht einsteigen in eine Eskalation von Drohungen.”Die USA seien und blieben ein zentraler Verbündeter in der globalen Politik. “Sie bleiben in vielen Bereichen ein Partner und für uns ein wichtiger Markt.”Entscheidend sei jetzt, “dass wir selbstbewusst unseren Weg weiter gehen”. “Wir können selbst Akzente setzen und müssen uns nicht nach Präsident Trump richten.”
US-Außenminister Rex Tillerson hat die Klima-Entscheidung seines Präsidenten Donald Trump relativiert. “Es war eine politische Entscheidung und es ist wichtig, dass alle anerkennen, dass die Vereinigten Staaten eine großartige Bilanz bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen vorweisen”, sagte Tillerson am Freitag in Washington.
“Es ist etwas, auf das wir glaube ich stolz sein können”, betonte der ehemalige Top-Manager des Ölkonzerns ExxonMobil. Er gehe nicht davon aus, dass die Bemühungen in Zukunft zurückgefahren werden. Trump hatte angekündigt, die finanziellen Mittel der Bundesregierung für Klimaforschung, für die stark mit Klimaschutz befasste Umweltagentur EPA und zahlreiche Forschungseinrichtungen drastisch zu senken. Es gibt darüber hinaus Pläne, staatliche Subventionen für Erneuerbare Energien zu stoppen.
Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen könnte nach Einschätzung der UNO einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um bis zu 0,3 Grad Celsius zur Folge haben. Im schlimmsten Fall werde es eine Erwärmung um 0,3 Grad Celsius im Laufe dieses Jahrhunderts geben, sagte der Forscher Deon Terblanche von der Weltorganisation für Meteorologie am Freitag in Genf. Allerdings sei es noch viel zu früh, die Folgen des US-Rückzugs genau einzuschätzen.
“Wir haben nicht über Nacht neue Modelle errechnet, aber die Indikatoren zeigen, dass das Worst-Case-Szenario in der Größenordnung von 0,3 Grad Celsius liegt”, sagte Terblanche, der bei der Weltorganisation für Meteorologie die Abteilung für Klima- und Umweltforschung leitet. Zugleich schränkte er ein: “Das wird aber wahrscheinlich nicht passieren.” Terblanche zufolge dürfte es mehrere Jahre dauern, bis die Welt die Auswirkungen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump “richtig versteht”.
China und die EU setzen ein Signal für die Zusammenarbeit in unsicheren Zeiten: Einen Tag nach der Abkehr von US-Präsident Donald Trump vom Klimavertrag bekannten sich beide Seiten ausdrücklich zum Kampf gegen die Erderwärmung. “Entschlossener denn je” werde die internationale Gemeinschaft gegen den Klimawandel kämpfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte bei dem Gipfeltreffen mit Li deutlich, es gebe keinen “Rückwärtsgang bei der Energiewende” und “kein Zurückweichen beim Pariser Abkommen”. Li warnte, die Welt werde ohne multilaterale Übereinkünfte zum “Dschungel”.
Filmstar und Politiker Arnold Schwarzenegger hat sich nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen über Präsident Donald Trump empört. Ein einziger Mann könne die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht aufhalten, sagte Schwarzenegger in einem Video, das in den sozialen Netzwerken verbreitet und millionenfach aufgerufen wurde. “Und ein einziger Mann kann auch nicht in der Zeit zurückgehen. Das kann nur ich”, scherzte der Schauspieler (“Terminator”) . Trumps erste Aufgabe als US-Präsident sei es, seine Leute zu schützen. “Wir können uns nicht zurücklehnen und nichts tun, während Menschen krank werden und sterben”, erklärte Schwarzenegger. “Bitte, Mr. President, wählen Sie die Zukunft.”
BREAKING: Arnold Schwarzenegger has a blunt message for Donald Trump. #ParisAgreement pic.twitter.com/YI8fcxEeox
Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat weltweit beispiellose Kritik am Kurswechsel Washingtons hervorgerufen. Die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der von US-Präsident Donald Trump geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage.
