Die gute Nachricht für US-Präsident Trump: Sein Einreiseverbot ist in Kraft – wenn auch in einer ausgesprochenen Light-Version. Die schlechte Nachricht: Es droht neuer juristischer Ärger. Sowieso meinen Experten, dass das Verbot vor allem Symbolpolitik ist.
Die gute Nachricht für US-Präsident Trump: Sein Einreiseverbot ist in Kraft – wenn auch in einer ausgesprochenen Light-Version. Die schlechte Nachricht: Es droht neuer juristischer Ärger. Sowieso meinen Experten, dass das Verbot vor allem Symbolpolitik ist.
Das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump ist in abgeschwächter Form in Kraft getreten. Der vom Obersten Gerichtshof teilweise genehmigte Erlass wurde um 20.00 Uhr Ortszeit wirksam. Diese Entscheidung gilt aber nur, bis das Gericht in seiner im Oktober beginnenden nächsten Sitzungsperiode eine grundlegende Entscheidung über das Dekret fällt.
Mit der Verordnung werden für 90 Tage Staatsbürger aus Syrien, Sudan, Somalia, Libyen, Iran und Jemen an der Einreise gehindert, falls sie nicht bereits ein gültiges Visum haben. Bei der Beantragung neuer Visa müssen sie enge berufliche oder familiäre Beziehungen in die USA nachweisen.
Über die Vorgabe der “engen” Beziehungen kündigt sich nun neuer Streit an – Hawaii will juristisch dagegen vorgehen. Bei Gericht wurden entsprechende Dokumente eingereicht, die Definition der US-Regierung anfechten sollen. Diese hatte zuvor mitgeteilt, dass Visa-Bewerber aus den betroffenen überwiegend muslimischen Ländern ein Verhältnis zu Eltern, Ehepartnern, Kindern, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwistern in den USA darlegen müssen.
