Trotz der heftigen Krawalle verteidigt die Bundesregierung die Ausrichtung des G20-Gipfels. Gleichzeitig stellt sie sich vor Hamburgs Bürgermeister Scholz. Derweil mehren sich die Forderungen aus der Politik, schärfer gegen Linksextremismus vorzugehen.
Trotz der heftigen Krawalle verteidigt die Bundesregierung die Ausrichtung des G20-Gipfels. Gleichzeitig stellt sie sich vor Hamburgs Bürgermeister Scholz. Derweil mehren sich die Forderungen aus der Politik, schärfer gegen Linksextremismus vorzugehen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat Kritik an der Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg zurückgewiesen. Die komplizierte weltpolitische Lage haben den Nutzen des Treffens klar bewiesen, so Seibert. Die Staats- und Regierungschefs hätten wichtige Ergebnisse erzielt. “Das Format G20 hat sich in Hamburg bewährt.”
Seibert dankte im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel “jedem Einzelnen” der Sicherheitskräfte, die am Wochenende in Hamburg im Einsatz waren. Sie hätten alles getan, um die Sicherheit “für alle” zu gewährleisten. Zu den Kosten des Treffens konnte Seibert abschließend noch nichts sagen. Im Raum steht ein dreistelliger Millionenbetrag.
Seibert lobte außerdem die Zusammenarbeit mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz bei der Vorbereitung des Gipfels. Diese sei ausgesprochen gut und eng gewesen, so der Regierungssprecher. “So etwas machen Sie nicht gegen die politische Führung einer Stadt”, sagte er. Zudem betonte Seibert, dass die Kanzlerin zu der Entscheidung stehe, Hamburg als Gipfelort ausgewählt zu haben.
Bürgermeister Scholz war wegen der heftigen Ausschreitungen am Rande des Gipfels in die Kritik geraten. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft forderte den Rücktritt des SPD-Politikers. Scholz lehnt einen Rückzug ab.
Aus der Bundes-CDU wurde der Bürgermeister in Schutz genommen. Er könne keinen Grund für einen Rücktritt erkennen, so Kanzleramtschef Peter Altmaier: “Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Hamburg alle Schritte geplant und vorbereitet. Deshalb ist das für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern einer Auseinandersetzung zwischen Demokraten, die den Rechtsstaat verteidigen, und den radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die diesen Rechtsstaat herausfordern”, sagte der CDU-Politiker dem NDR.
