Ein Toter, sieben Verletzte – das ist die Bilanz der Messerattacke von Hamburg. Die Tat schockiert, doch im politischen Berlin hält das nicht lange an. Die…
Die Union hat der SPD eine indirekte Mitverantwortung für die Messer-Attacke eines ausreisepflichtigen Palästinensers in Hamburg mit einem Toten und sieben Verletzten gegeben. Das soeben in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hätte schon ein Jahr früher kommen können. “Die SPD hat dies lange verhindert” sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) , der “Passauer Neuen Presse”. “Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können.”
Mayer forderte die Länder auf, jetzt stärker von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Rückführung und Abschiebehaft von Gefährdern Gebrauch zu machen. Er wies darauf hin, dass jetzt auch Abschiebehaft angeordnet werden könne, wenn Passersatzpapiere noch nicht vorliegen. Die Haft sei auch nicht mehr auf drei Monate begrenzt. “Aus Hamburg folgt, dass die Gesetze, die wir geschaffen haben, von den Ländern rigoros angewandt werden”, sagte Mayer auch der “Berliner Zeitung”.
Der Palästinenser, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, hatte am Freitagnachmittag in einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Sein Asylantrag war im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Er befand sich bereits im Ausreiseverfahren, an dem er nach Behördenangaben auch aktiv mitwirkte.
