FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet die Bundestagswahl 2017 für entschieden. Martin Schulz habe keine Chance mehr gegen Angela Merkel.
FDP-Chef Christian Lindner hält die Bundestagswahl bereits für entschieden. “Das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. Er glaube nicht, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Rückstand noch aufholen kann. “Die spannende Entscheidung ist der Platz drei. Daran zeigt sich, welche Botschaft von der Bundestagswahl ausgeht”, sagte der FDP-Chef
Lindner kündigte an, sich im Wahlkampf voll auf die Auseinandersetzung um Platz drei zu konzentrieren. Besonders die Grünen wolle er attackieren. “Für die Grünen sind alle, die ihre Meinungen nicht teilen, dumm, von gestern oder böse”, sagte der FDP-Chef. “Diese Überheblichkeit ist nicht nur nervtötend, sondern auch eine Gefahr für den Wohlstand, wenn Technologien zum Feindbild gemacht werden.”
In einer aktuellen Umfrage steht die SPD in der Wählergunst so schwach da wie beim Start von Schulz als Kanzlerkandidat. Die Partei büßte einen Punkt auf 23 Prozent ein, wie eine Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” ergab. Diesen Wert hatte die SPD zuletzt Ende Januar erreicht, kurz nachdem Sigmar Gabriel erklärt hatte, zugunsten von Schulz auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.
CDU/CSU kommen dagegen zum fünften Mal in Folge auf 38 Prozent. Damit wächst der Abstand zwischen Union und SPD auf 15 Prozentpunkte. Drittstärkste Kraft wäre derzeit die Linke, sie gewinnt einen Zähler und kommt auf zehn Prozent. Dagegen verliert die AfD leicht und erreicht nur noch acht Prozent. Grüne und FDP liegen wie in der Vorwoche bei acht Prozent.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nennt die Sozialdemokraten “eine Truppe von Heuchlern”, die SPD wirft der CDU einen “beispiellosen Verfall der politischen Moral” vor. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will am Montag mit allen Fraktionen sprechen. Die Abgeordnete Elke Twesten, die mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die Regierung Weil zu Fall brachte, wies den Vorwurf des Verrats zurück.
Weil hatte am Freitagnachmittag angekündigt, er strebe vorgezogene Neuwahlen an. Zuvor hatte Twesten ihren Wechsel zur CDU verkündet, der am Dienstag offiziell vollzogen werden soll. Dadurch verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit, die nur eine Stimme betragen hatte. Stattdessen würde es für Schwarz-Gelb reichen.
Kauder forderte in der “Welt am Sonntag” den sofortigen Rücktritt Weils. Er warf der SPD vor, den Seitenwechsel Twestens zu “skandalisieren”. “Das ist heuchlerisch und auch albern”, sagte Kauder.
Die SPD sprach ihrerseits von einem “unmoralischen Manöver”. Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) , er wolle wissen, “ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat”.
Am Samstag forderte Oppermann, die Landes-CDU müsse “den konkreten Verlauf der Gespräche und Absprachen öffentlich” machen. “Der ganze Vorgang verstößt gegen den politischen Anstand und ist ein beispielloser Verfall der politischen Moral”, erklärte er.
Twesten sagte am Samstag im Deutschlandfunk, auch als Abgeordnete, die über die Landesliste in den Landtag kam, gelte für sie das sogenannte freie Mandat. “Deshalb ist es falsch, von Verrat zu sprechen, wenn behauptet wird, das Mandat gehöre den Grünen.”
Ein schlechtes Gewissen habe sie nicht: “Die Partei hat mir das Vertrauen entzogen, wieso sollte ich von meiner Seite das Vertrauen aufrechterhalten.” Den Schritt zum Wechsel fasste sie, nachdem sie in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) nicht erneut nominiert worden war.
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert ihre Mehrheit im Landtag. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten erklärte ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion und will zur CDU wechseln, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus der CDU-Landtagsfraktion erfuhr. Die rot-grüne Regierung unter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil verfügte bislang nur über eine Stimme Mehrheit.
Neben dem Fraktionsaustritt trat Twesten nach 20 Jahren Mitgliedschaft zudem aus der Partei aus. Grund für ihren Schritt sei die Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) , sagte Twesten. In Niedersachsen wird am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt.
