Ein neues Zollabkommen mit der EU sollen Grenzkontrollen unnötig machen, schlägt die britische Regierung vor. Die Grenzfrage ist eine der strittigsten Themen der Verhandlungen.
Großbritannien will auch nach dem Brexit keine Grenzkontrollstellen zwischen seiner Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Wünschenswert sei stattdessen ein nahtloser und reibungsfreier Grenzverkehr ohne eine “physische Grenz-Infrastruktur und Grenzposten”, heißt es in einem Strategiepapier, das am Mittwoch vom Brexit-Ministerium in London veröffentlicht wurde.
Ein neues Zollabkommen mit der EU solle so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien. Britische und irische Staatsbürger sollen sich weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. Wie London die Einreise anderer Staatsbürger an der irisch-nordirischen Grenze kontrollieren will, war zunächst unklar. “Das Papier (…) ruft die EU dazu auf, diesen Zielen ebenfalls Vorrang einzuräumen, indem sie ein rasches Abkommen ins Auge fasst”, hieß es in einer Mitteilung.
Die Grenzfrage ist einer der größten Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Rund 30.000 Menschen passieren jeden Tag die 500 Kilometer lange Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ohne Zoll- oder Einreisekontrollen. Beide Seiten müssten bei dem Thema Flexibilität zeigen, sagte ein Vertreter der britischen Regierung.
