Dass VW Reden und Interviews mitformuliert, gab es schon bei CDU und FDP. Ein Ex-Minister verteidigt das – und stellt sich gegen Christian Lindner.
Kommunikationsabsprachen zwischen VW und der Landesregierung in Niedersachsen, wie sie derzeit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgeworfen werden, waren nach einem Bericht der „Nordwest-Zeitung“ auch vor der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne schon gebräuchliche Praxis.
Der Autokonzern hat demnach auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit „Formulierungshilfen“ versorgt. Die Firma habe sich vom damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nicht nur Pressemitteilungen vorlegen lassen, sondern der Landesregierung 2010 auch „Kommunikationsrichtlinien“ im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben.
Auch zu Interviews ließ der CDU-Ministerpräsident um Unterstützung bitten: Zur Vorbereitung eines Interviews mit dem „Handelsblatt“ habe die Staatskanzlei 2011 Textpassagen an den Bereich „Investor Relations“ bei VW gemailt und dazu geschrieben: „Anbei mein Wording-Vorschlag, der nun an die aktuelle Situation angepasst werden müsste. Wäre toll, wenn Du das aktualisierte VW-Wording einfügen könntest.“
Die Zeitung beruft sich auf zahlreiche, ihr vorliegende Unterlagen dazu. „Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch“, sagte Bode dazu am Mittwochabend der dpa. „Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht.“ Ein Blick ins Aktiengesetz erleichtere bei der Beurteilung die Entscheidungsfindung: Es habe für VW-Aufsichtsratsmitglieder sogar eine Pflicht zur Absprache bestanden.
