In Niedersachsen wird nach dem Verlust der Mehrheit von Rot-Grün die Landtagswahl voraussichtlich vorgezogen. Ministerpräsident Weil will am Montag mit den Fraktionschefs reden.
Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit im Niedersächsischen Landtag deutet vieles auf vorgezogene Neuwahlen hin. “Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben”, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen. Weil hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD, Grüne, CDU und FDP für Montag zu Gesprächen über das weitere Vorgehen eingeladen. Die SPD-Landtagsfraktion beschloss noch am Freitagabend einstimmig, einen Antrag zu stellen, damit sich der Landtag selbst auflösen kann. Auch die anderen Fraktionen wollen diesen Weg offenbar mitgehen.
Einen Rücktritt lehnt Weil dagegen ab. “Ich stelle mich jederzeit dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen”, sagte er. Hintergrund der Regierungskrise ist der Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) in die CDU, durch den Rot-Grün die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verliert. Twestens Wechsel “aus ausschließlich eigennützigen Gründen” sei aus seiner Sicht “unsäglich” und sehr schädlich für die Demokratie, sagte Weil. “Wenn die CDU sich dieses Verhalten zu eigen macht, gilt für sie das Gleiche.”
Die CDU signalisierte unterdessen Unterstützung für Weils Vorschlag einer vorgezogenen Neuwahl. “Nachdem Rot-Grün so klar gescheitert ist, spricht einiges dafür, dass man sich sehr bald dem Wählervotum stellt”, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber “Focus Online”. “Wenn Herr Weil zurücktreten würde, ginge es schneller”, betonte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, “wir stehen aber auch für eine Selbstauflösung des Parlaments zur Verfügung.” Nun stellt sich die Frage, wann die Wahl stattfinden kann – alle Seiten sind sich einig, dass sie so schnell wie möglich kommen soll.
