Die Stadt Chicago klagt gegen die Bundesregierung unter Trump. Außerdem scheint sich auch die Lage in Nordkorea nicht zu beruhigen. Die News im Blog.
Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit, der sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren will, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert. Es ist die erste Klage dieser Art.
Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles – “Sanctuary Cities” (etwa: Zufluchtsorte) – weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.
Auch die sonstigen Umfragewerte des Präsidenten fallen teils desaströs aus. Sechs von zehn Amerikanern halten Trump für unaufrichtig und nicht vertrauenswürdig. Knapp sieben Monate nach seiner Vereidigung zeigen sich zudem nur noch 38 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung zufrieden – ein neuer Tiefpunkt. 62 Prozent gaben an, Trumps Worte und Taten seit dem Einzug ins Weiße Haus hätten ihren Glauben schwinden lassen, dass er für das höchste Staatsamt geeignet ist.
Nach den jüngsten UN-Sanktionen hat Nordkorea den USA mit massiver Vergeltung gedroht. “Wir sind bereit, die USA mit weit größeren Maßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen für ihre Verbrechen gegen unser Volk und unser Land”, teilte Pjöngjang am Montag in einer von den Staatsmedien verbreiteten Erklärung mit. Die Sanktionen würden Nordkorea niemals dazu bringen, sein Atomprogramm aufzugeben oder darüber zu verhandeln.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen das international isolierte Land verabschiedet. Die von den USA eingebrachte und mit China sowie Russland abgestimmte Resolution sieht unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Blei und andere Rohstoffe vor. Damit werden die ohnehin schon mageren Exporterlöse Nordkoreas nach US-Angaben um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und so mindestens um ein Drittel gekürzt.
Aus Sorge vor einer wachsenden atomaren Bedrohung durch Nordkorea ziehen die USA und China zunehmend an einem Strang. Beide Seiten hatten wochenlang verhandelt, ehe der UN-Sicherheitsrat am Samstag einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang verhängte. Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi verzichtete in der Sitzung in New York darauf, die neuen Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Blei und andere Rohstoffe mit seinem Veto zu stoppen.
China ist wichtigster Verbündete und Handelspartner des ansonsten weitgehend isolierten, kommunistisch geführten Staates. Auch für den Import von Lebensmitteln und Energie ist Nordkorea auf sein Nachbarland angewiesen. Pekings Rolle ist entscheidend beim Versuch, Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un vom Bau einer nuklear bestückten Interkontinentalrakete abzuhalten, die das amerikanische Festland und Großstädte Los Angeles, Denver oder Chicago treffen kann.
US-Präsident Donald Trump ist zwar erst ein gutes halbes Jahr im Amt, aber die ersten Republikaner laufen sich indirekt schon für eine Kandidatur für die Wahl 2020 warm. Die “New York Times” sprach am Sonntag von einem ungewöhnlich frühen “Schattenwahlkampf” und hob dabei insbesondere den derzeitigen Trump-Vize Mike Pence als “Schrittmacher” hervor. Er sei bereits dabei, sich eine unabhängige Machtbasis zu schaffen und seinen Status als logischer “Erbe” Trumps zu zementieren.
Als weitere potenzielle Bewerber, die schon Netzwerke knüpfen und Spender kultivieren, werden die Senatoren Ben Sasse und Tom Cotton sowie Ohios Gouverneur John Kasich genannt. Kasich war bereits 2016 angetreten. Die Zeitung bringt zudem die Ex-Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, ins Spiel, die derzeit als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zunehmend an Profil gewinnt.
In den meisten Fällen hätten die potenziellen Bewerber und deren Mitarbeiter signalisiert, dass sie sich nur für den Fall vorbereiteten, dass Trump 2020 nicht am Start sei. Gleich mehrere Berater von Pence hätten Spendern sogar schon angedeutet, dass der jetzige Vizepräsident antreten werde, sollte Trump es nicht tun.
Dieser habe bisher zwar keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass er keine zweite Amtszeit anstrebe werde. Aber das bisherige Chaos seiner Präsidentschaft und die Unsicherheit über das, “was Trump nächste Woche tut, von der nächsten Wahl gar nicht zu reden”, habe Republikaner zu frühen Vorbereitungen veranlasst, hieß es weiter. Vor allem der Veranstaltungskalender von Pence sei bereits so voll, dass Republikaner bereits scherzten, er verhalte sich “wie ein Vizepräsident in der zweiten Amtszeit, der hofft, das Feld zu säubern”.
Trumps Topberaterin Kellyanne Conway wies das als “Erfindung” zurück. Pence sei völlig loyal, sagte sie am Sonntag dem Sender ABC. Er bereite sich in der Tat vor – “aber auf eine zweite Amtszeit als Vize”.
Die USA haben schriftlich ihren angestrebten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bestätigt – bei den internationalen Verhandlungen wollen sie aber vorerst am Tisch bleiben. Das US-Außenministerium teilte am Freitag mit, dass Washington die Vereinten Nationen über den “Willen zum Rückzug aus dem Pariser Abkommen” informiert habe. Um die Interessen der USA zu schützen, wolle die Regierung aber weiterhin an den Verhandlungen zum Klimawandel teilnehmen.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Klimaschutzabkommen angekündigt und erklärt, sein Land werde die Vereinbarung “ab sofort” nicht mehr umsetzen.
