Der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh wird von den Genossen an seine Verantwortung in der Landesregierung erinnert. Ein Parteitag soll die Richtung weisen: Soziale und innere Sicherheit.
Starke Töne, leises Echo. Die Generalabrechnung des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh mit der Bundespartei, in einem Essay für den Tagesspiegel, wurde von den Berliner Genossen sehr verhalten aufgenommen. Seine Forderung nach einem radikalen personellen Neuanfang, mit Ausnahme des Parteichefs Martin Schulz, wird im SPD-Landesverband so nicht geteilt. Außerdem sind viele Funktionsträger genervt, dass Saleh seine Thesen immer wieder über öffentliche Medien transportiert. Aber in den Parteigremien melde er sich fast nie mit substanziellen Beiträgen zu Wort, klagen Genossen.
Einige SPD-Kreischefs erinnern Saleh jetzt daran, dass er als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus seit Jahren mit in der Regierungsverantwortung stehe. „Als wir 2016 ein schlechtes Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl einstecken mussten, hat er für sich auch keine personellen Konsequenzen gezogen“, sagt der Kreischef von Treptow-Köpenick, Ole Kreins. Eine ehrliche Auswertung der Bundestagswahl sei natürlich wichtig, doch in Berlin erwarteten die Bürger von der SPD erst einmal überzeugende Lösungen für die Probleme der Stadt.
Auch Rupert Stüwe, der den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf führt, rät zu einem gesunden Pragmatismus: „Senat und Fraktion kümmern sich um gute Politik, der Rest um die Neuaufstellung der SPD .“ Er könne nur dazu raten, so Stüwe, sich mehr auf die konkrete Regierungsarbeit zu konzentrieren. Politiker an verantwortlichen Positionen würden an ihren Taten gemessen – und nicht an Grundsatzpapieren. Auch der Reinickendorfer SPD-Kreischef Jörg Stroedter vertritt die These: „Uns fehlen keine Konzepte, wir haben ein Umsetzungsproblem.“ Das sieht Harald Georgii, der die Genossen in Friedrichshain-Kreuzberg anführt, ähnlich: „Wer zur Landesregierung gehört, muss liefern, nicht proklamieren.
