Die Union hat ihren Streit beendet: Maximal 200.000 Flüchtlinge sollen aufgenommen werden. Pro Asyl beklagt “reine Willkür”, die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
CDU und CSU haben ihren Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich nach rund zehnstündigen Verhandlungen am Sonntag auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt – ohne alle Detailfragen bereits geklärt zu haben. So beschlossen die Spitzen beider Parteien, dass die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme soll aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem am Abend verabschiedeten Text, in dem das Wort Obergrenze nicht auftaucht.
Neu ist das Element, dass sich die genannte Zahl nicht mehr nur auf die ankommenden Flüchtlinge bezieht. Wörtlich heißt es in dem Papier: “Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.” Zudem wurde eine Klausel vereinbart, dass Bundesregierung und Bundestag eine neue Entscheidung treffen können, mit dem der Richtwert “nach unten oder oben” geändert werden kann. Zudem wird betont, dass die Regeln des Asylrechts im Grundgesetz weiter gelten – damit kann auch weiter kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll es mehrere konkrete Schritte geben. Dazu gehört unter anderem, alle neu ankommenden Asylsuchenden in “Entscheidungs- und Rückführungszentren” unterzubringen. Als Vorbild dienen entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. So wie dort sollen alle Asylverfahren künftig in den Zentren “gebündelt” werden, wo die Asylbewerber in dieser Zeit “bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrags” bleiben müssen.
