Neuer Tag, neuer Endspurt: Union, FDP und Grüne wollen am heutigen Sonntag ihre Sondierungsgespräche abschließen. Doch die Hindernisse für eine Koalition scheinen weiter groß zu sein.
Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck setzen CDU, CSU, FDP und Grünen an diesem Sonntag ihre Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition fort. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie. Nach dem Ende der Beratungen am Samstag hieß es in Teilnehmerkreisen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Auch beim Streitthema Verkehr sind zentrale Fragen wie die Zukunft von Verbrennungsmotoren weiter strittig.
Am Sonntagvormittag setzten die vier Parteien ihre Verhandlungen in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin fort. “Es ist an der Zeit, dass wir Entscheidungen treffen”, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Ich gehe davon aus, dass sie heute fallen.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte bei der Ankunft: „Es gibt keinen Kompromissvorschlag, es gibt mindestens fünf.“
“Wir müssen heute entscheiden”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Er denke, dass es “der letzte Tag dieser Sondierungsgespräche” sei. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte, die Zeit sei “reif für Entscheidungen”. Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckhardt hingegen hob hervor: “Wir verhandeln so lange, wie es nötig ist.” Ein so “schwieriges Projekt” lasse sich “bestimmt nicht nach Stechuhr machen”. Zuvor war vor allem von FDP-Politikern ein Ende der Verhandlungen für 18 Uhr ins Gespräch gebracht worden. Inzwischen wird eher erwartet, dass sich die Verhandlungen bis in den Abend oder auch bis tief in die Nacht hinziehen.
Am Mittag knirschte es offenbar bei der Finanzpolitik. Die Parteien berieten getrennt, sagt ein Verhandlungsteilnehmer. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin habe Forderungen zur mittelfristigen Finanzplanung eingebracht, die eigentlich schon abgeräumt gewesen seien. “Es hakt an der grundsätzlichen Vertrauensbasis und der Frage der Finanzen.” Aufgrund der festgefahrenen Gespräche kamen am frühen Nachmittag erneut die Chefunterhändler um Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um zu beraten.
Wenig später hieß es aus Verhandlungskreisen der Grünen, dass sich die Unterhändler beim Thema Finanzen “so gut wie geeinigt” hätten: “Die Einigung wird gerade niedergeschrieben.
