Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Glyphosat-Eklat von ihrem eigenen Gesundheitsminister distanziert – wohl, um die Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht unnötig zu belasten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Deutschland hatte in Brüssel auf Veranlassung von Schmidt mit Ja gestimmt, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte.
Das Dementi von Merkel ist allerdings nicht besonders glaubwürdig: Merkel hatte der Agrar-Lobby in der Vergangenheit mehrfach versprochen, für die Verlängerung der Zulassung des Pestizids zu kämpfen. Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der Gesundheitsminister ausgerechnet in einer so polarisierenden Frage einen Alleingang riskiert. Das Dementi ist auch unglaubwürdig, weil der Bayer-Konzern Monsanto gekauft hat und der Erfolg des Pestizids Glyphosat für die Bilanzen von Bayer von größter Bedeutung ist.
