Klimaschutz wollen alle, doch wenn es an die konkreten Maßnahmen geht, tun sich bei den Jamaika-Sondierern tiefe Gräben auf. Für die Grünen sind Erfolge in diesem Bereich essenziell. Und aus Sicht von Wissenschaftlern berufen sich Union und FDP auf veraltete Argumente. Von Karin Dohr.
Klimaschutz wollen alle, doch wenn es an die konkreten Maßnahmen geht, tun sich bei den Jamaika-Sondierern tiefe Gräben auf. Für die Grünen sind Erfolge in diesem Bereich essenziell. Und aus Sicht von Wissenschaftlern berufen sich Union und FDP auf veraltete Argumente.
Mitten im Berliner politischen Sitzungsmarathon schien es plötzlich so, als würde die Wirtschaft die Politik locker überholen: “Konzernbündnis fordert Kohleausstieg” – das machte Schlagzeilen. 52 Firmen, darunter Konzernriese Siemens, forderten die Jamaika-Verhandler dazu auf, den Klimaschutz voran zu stellen. Prompt forderten Umweltverbände die Parteien auf, mit gleicher Entschiedenheit nachzuziehen. Sollte sich der dicke Knoten rund um das Thema Umwelt und Klima nun endlich lösen?
Bei der Bilanzpressekonferenz von Siemens gab es Gelegenheit zur Nachfrage – und Konzern-Chef Joe Kaeser machte klar: Ihm gehe es vor allem darum, dass sich das Szenario des deutschen Atomausstiegs nicht bei der Kohle wiederhole. Das habe “zur Energiewende geführt, die an sich ja richtig intendiert war, aber etwa 500 Milliarden Euro Subventions- und Steuergelder verschwendet” habe, so Kaeser. Man wolle bei der Kohle deshalb für einen geordneten Ausstieg werben. “Geordnet”, betonte Kaeser noch einmal und setzte nach: “Das kann auch länger dauern.”
Genau das aber wollen die Grünen vermeiden: Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, wiederholen Verhandlungsführer Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gebetsmühlenartig. Bei aller Kompromissbereitschaft, was etwa endgültige Ausstiegsdaten für Kohle oder Verbrennungsmotoren angeht – anfangen müsse man jetzt schnell. Nur dann könne Deutschland seine Klimaziele noch erreichen, also massiv CO2 reduzieren. Und Parteichefin Simone Peter setzt nach: Die Hälfte der Lücke an CO2-Einsparung müsse von der Kohle kommen, ein Mini-Kohleausstieg reiche da nicht aus.
