Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen stehen Neuwahlen im Raum. Doch wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht, wird das nicht passieren.
“Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen”, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn. SPD-Chef Martin Schulz zeigt sich nach dem früheren kategorischen Nein zur Neuauflage einer großen Koalition nun zumindest gesprächsbereit. Andere SPD-Spitzenpolitiker stellten unterdessen hohe Hürden für ein solches Bündnis auf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Jamaika-Aus Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstagabend zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. “Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen”, sagte Merkel in der Rede bei ihrem heimatlichen Landesverband. Sie fügte hinzu: “Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden.”
Merkel führte bereits von 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 große Koalitionen an. Mit der SPD regiert die Union derzeit nur geschäftsführend. Die Bundesregierung sei handlungsfähig, versicherte Merkel. Nach dem Jamaika-Aus liegen Neuwahlen als eine Option auf dem Tisch, die auch Steinmeier vermeiden will. Das Ergebnis könnte ähnlich ausfallen wie am 24. September, und die Parteien wären keinen Schritt weiter. Zudem ist die Furcht verbreitet, die AfD könnte noch stärker abschneiden.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov glauben 35 Prozent der Bürger, die AfD profitiere am stärksten vom Scheitern der Jamaika-Gespräche.
