Der Libanon brachte die Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der arabischen Staaten gegen Washington ins Spiel.
Die Außenminister der Arabischen Liga haben bei einer Dringlichkeitssitzung in Kairo die Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels in ihren Ansprachen einhellig abgelehnt. In einer Erklärung appellierten sie an die USA, ihre Entscheidung zurückzunehmen.
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch sei “eine gefährliche Verletzung des internationalen Rechts”, heißt es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Minister. Rechtlich sei der US-Beschluss ohne Bedeutung, der die Gewalt in der Region weiter anheizen werde. Der Libanon brachte die Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der arabischen Staaten gegen Washington ins Spiel.
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Liga-Generalsekretär Ahmed Abul Gheit sieht das Vertrauen in die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt als gestört. Der umstrittene US-Entschluss zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt werfe “Fragen zu ihrer Rolle und ihrer Verpflichtung für die Stärkung von Stabilität und Frieden in der Region auf”, sagte er am Samstagabend bei der Dringlichkeitssitzung des arabischen Staatenbundes. Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump sei wegen seiner Konsequenzen gefährlich und schlecht in Inhalt und Form, so Gheit weiter.
Trump hatte am Mittwoch entgegen internationaler Gepflogenheiten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen. “Wir rufen alle auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt”, sagte Gheit in seiner Eröffnungsansprache.
Seit der umstrittenen US-Entscheidung kommt es zu Unruhen. Nach israelischen Luftangriffen im Gazastreifen und Protesten im Heiligen Land ist die Zahl der getöteten Palästinenser auf vier gestiegen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen kam es erneut zu Zusammenstößen.
Mindestens 170 Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond und des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt. Der größte Teil davon litt unter Kontakt mit Tränengas. Die israelische Polizei meldete vier verletzte Polizisten. 13 Palästinenser wurden festgenommen.
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden in der Nacht auf Samstag zwei Menschen getötet und 15 verletzt. Unter den Verletzten befinde sich auch ein sechs Monate altes Baby, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
