Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich für einen Antisemitismusbeauftragten des Bundes aus.
Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich für einen Antisemitismusbeauftragten des Bundes aus. “Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Mit Sorge beobachte er die Zunahme antisemitischer Hetze. “Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen.” Das Verbrennen von Fahnen eines Staates sei das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes. “Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden.”
Von der Leyen bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, diesen Weg nicht zu teilen. “Deutschland wird Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen”, sagte die Ministerin. “Wir streben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina an.
