Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich für eine härtere Flüchtlingspolitik und höhere Verteidigungsausgaben aussprechen. Mit der SPD dürfte das für Streit sorgen.
Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Winterklausur mehrere Positionen festgelegen, die bei den Sonderungsgesprächen zu Regierungsbildung für Streit mit der SPD sorgen dürften. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollten sich unter anderem für eine härtere Flüchtlingspolitik und höhere Verteidigungsausgaben, jedoch gegen eine tiefere europäische Integration aussprechen, zitierte die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Freitagsausgabe vorab aus einer Beschlussvorlage, die auf dem Treffen Anfang Januar verabschieden werden solle. Die Winterklausur findet vom 4. bis 6. Januar in Kloster Seeon statt. Kurz danach wollen Union und SPD Sondierungsgespräche über eine neue große Koalition beginnen.
Dem Blatt zufolge macht sich die CSU für Verteidigungsausgaben stark, die sich am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes orientieren. Gegenwärtig gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Parallel dazu solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, “mindestens im Maßstab 1:1”, berichtete die Süddeutsche Zeitung weiter. Führende SPD-Politiker lehnen dagegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen will die CSU der Zeitung zufolge eine “Umkehr der Beweislast” einführen. Die EU-Kommission müsse belegen, dass diese sicher seien, bevor an ein Ende der Binnengrenzkontrollen gedacht werden könne.
