Brasiliens früherer Präsident ist der Korruption und Geldwäsche schuldig und muss möglicherweise zwölf Jahre ins Gefängnis.
Die langjährige Gefängnisstrafe gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, 72, ist auch in zweiter Instanz bestätigt worden. Das Berufungsgericht in Porto Alegre wies am Mittwoch Lulas Einspruch zurück. Er war im Juli 2017 erstinstanzlich zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden. Das Gericht erhöhte die Strafe sogar noch: Jetzt soll Lula für zwölf Jahre und einen Monat ins Gefängnis.
Lula wird allerdings nicht sofort verhaftet. Er hat noch weitere Revisionsmöglichkeiten, sowohl in Porto Alegre als auch beim Obersten Gerichtshof in Brasília. So lange bis alle Rechtswege ausgeschöpft sind, soll er in jedem Fall auf freiem Fuß bleiben. Für die Präsidentschaftswahl im Oktober ist er damit aber nach Lage der Dinge gesperrt. Laut dem sogenannten “Gesetz der weißen Weste” dürfen strafrechtlich verurteilte Politiker in Brasilien keine Ämter übernehmen. Dieses Gesetz hatte just die Regierung Lula im Jahr 2010 durchgesetzt. Seine Anwälte kündigten allerdings an, auch den Ausschluss von der Wahl juristisch vorzugehen. Lula will seinen bereits seit Monaten laufenden Wahlkampf offenbar ungeachtet des Richterspruchs vom Mittwoch fortsetzen. In allen Umfragen liegt er mit komfortablem Vorspruch in Führung.
Dem ehemaligen Staatschef (2003 bis 2010) wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, um den brasilianischen Baukonzern OAS zu bevorteilen (Text unten).
