CSU-Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich berät über den Themenkomplex Recht und Innere Sicherheit. Oberbürgermeister Kurt Gribl muss länger bleiben als geplant.
In Berlin verhandeln gegenwärtig Union und SPD über die Bildung einer Koalition. Bislang war Augsburg mit einem Vertreter daran beteiligt: Oberbürgermeister Kurt Gribl war bereits an den damaligen Jamaika-Sondierungen beteiligt, die allerdings scheiterten. Danach saß er mit am Verhandlungstisch, um mit der SPD zu sondieren. Jetzt, da die Koalitionsgespräche laufen, kommt auch ein zweiter Augsburger CSU-Politiker noch ins Spiel: Der Bundesabgeordnete Volker Ullrich ist ebenfalls mit von der Partie.
Ullrich verhandelt in der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Verbraucherschutz und Bürgerbeteiligung. Damit trägt er eine Mitverantwortung für viele Themen und Stellungen, die im Bereich des Innen- und Justizministeriums angesiedelt sind. CSU-Mann Ullrich sagt: „Es stellt eine große Verantwortung dar, mitwirken zu dürfen. Die Gewährleistung eines funktionierenden Rechtsstaats und die Innere Sicherheit gehören zu den Kernaufgaben des Staates. Hier werden die wichtigen Entscheidungen der nächsten vier Jahre getroffen.“
Ullrich sitzt in dieser Runde mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback ( CSU) und dem bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Verhandlungstisch.
