Nach zähem Hin und Her einigen sich Demokraten und Republikaner auf einen Übergangshaushalt. Mit seiner Unterschrift unter dem Gesetzesentwurf beendet Präsident Trump den Regierungsstillstand.
Am Montag (Ortszeit) gab das Weiße Haus das Ende des “Shutdown” bekannt, nachdem Trump seine Unterschrift geleitet hatte. Zuvor hatten bereits der Senat und das Abgeordnetenhaus der Vorlage zugestimmt. Sie regelt die Regierungsausgaben bis zum 8. Februar.
Der Stillstand der US-Regierung hatte fast 70 Stunden gedauert, weil sich Republikaner und Demokraten am Freitag nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Hintergrund des Konflikts ist ein Streit zwischen den beiden Parteien in Einwanderungsfragen. Die Demokraten verlangten im Gegenzug für ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt von den Republikanern, Garantien für den Schutz von 700 000 jungen Migranten abzugeben.
