Nach Mitternacht verstreicht in Berlin eine weitere Frist. Keine Entscheidung, doch der Durchbruch zu einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag scheint nah. SPD und Union beißen sich an Gesundheit und Arbeitsrecht fest.
SPD-Mann Michael Groschek findet die Frage jetzt nicht so originell, als er am sehr späten Abend in die CDU-Zentrale in Berlin eilt. Warum jetzt alle SPD-Koalitionsunterhändler hinein- und die CDU-Leute hinausströmen, wollen die Journalisten wissen, die nach vielen langen Tagen auf den Durchbruch bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen warten. Groschek sagt: “Wir treffen uns zu Bier und Skat.” Der Witz war gut. Denn irgendwie kann man schon den Eindruck bekommen, dass da ordentlich gezockt wird.
Union und SPD haben sich in dieser Nacht der Nächte noch einmal kräftig festgefahren im Streit um die Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten und der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Die SPD soll keinen Einstieg in eine Bürgerversicherung bekommen, und wäre er auch noch so klein. Die Union weiß die privaten und gesetzlichen Krankenkassen hinter sich und ist auch ohne sie dagegen.
Außerdem wird darum gerungen, ob in den Koalitionsvertrag, dessen Entwurf 167 Seiten hat, schon jetzt aufgenommen wird, welche Partei welches Ministerium bekommt. Das ist wichtig, weil die 463.723 SPD-Mitglieder ja noch abstimmen müssen, ob Deutschland wieder von einer großen Koalition regiert werden soll. Und dafür sollen sie nach Ansicht von Parteichef Martin Schulz wissen, welche Ressorts an die Sozialdemokraten gehen.
CDU und CSU haben aber keine Lust darauf, in den drei Wochen des Mitgliederentscheids Personaldebatten zu führen, auch wenn nur die Ministerien und noch gar keine Personen genannt werden würden. Schon jetzt geht es bei der SPD hoch her, ob Schulz ins Kabinett will, obwohl er doch gesagt hatte, unter Merkel werde er nie Minister.
