Sigmar Gabriel hat sich beim zurückgetretenen SPD-Chef Martin Schulz für seine jüngste Attacke entschuldigt. Noch ist unklar, ob der die Entschuldigung annimmt.
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wirbt in ihrer Partei für die sozialpolitischen Errungenschaften in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. “Wir haben etwas geschnürt, was sich sehen lassen kann”, sagte sie bei einer Aschermittwoch-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Schwerte. Besonders hob sie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Maßnahmen gegen Luxussanierungen, das Baukindergeld und die Schaffung eines sozialen öffentlichen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose hervor.
“Arbeit und Würde gehen Hand in Hand”, betonte sie. In den letzten vier Jahren als Sozialministerin habe sie CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble “am langen Arm verhungern lassen”. Das sei nun vorbei.
Die vom Strukturwandel betroffenen Arbeitskräfte im Kohlebergbau seien bei der SPD am besten aufgehoben, sagte Nahles und kritisierte auch die Grünen. “Ich bin für Klimaschutz, ich bin für Bienen und für Schmetterlinge.” Aber die betroffenen Menschen im Strukturwandel dürften nicht im Stich gelassen werden. “Was tun die Grünen für die Menschen in diesem Land?”, fragte sie.
Die SPD kommentierte den Bericht auf dpa-Anfrage nicht. Es blieb damit offen, ob Schulz die Entschuldigung des Genossen angenommen hat. Ob die schweren Verwerfungen zwischen den beiden so einfach auszuräumen sind, ist fraglich.
Schulz hatte nach den Koalitionsverhandlungen angekündigt, er wolle in einer großen Koalition als Außenminister ins Kabinett eintreten – und damit Gabriel aus dieser Position verdrängen. Als Reaktion darauf sagte Gabriel in einem Interview, seine Tochter Marie habe ihn mit den Worten getröstet: “Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.” Kritiker in der SPD warfen Gabriel vor, damit in geschmackloser Weise die eigene Tochter vorgeschoben zu haben.
Nach dem Rücktritt von Parteichef Martin Schulz und der Klärung der Führungsfrage hofft die SPD auf ein Ende der internen Querelen und eine Rückkehr zur Sacharbeit. Führende Sozialdemokraten riefen dazu auf, die Personaldebatten zu beenden und nun allein über die Inhalte des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages zu diskutieren. Das neue Führungsduo – der kommissarische Parteichef und mögliche künftige Vizekanzler Olaf Scholz und die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollen die Genossen beim anstehenden Mitgliederentscheid von einem Ja zu dem Vertrag überzeugen. Bestrebungen, den Vorsitz sofort an Nahles zu übergeben, waren am Widerstand einzelner Landesverbände gescheitert. Sie hatten die Vorfestlegung kritisiert und auch rechtliche Bedenken angemeldet, weil Nahles weder Parteivize noch Mitglied im SPD-Vorstand ist.
SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil sagte beim politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg: “Die Zeit des Selbstmitleids muss für die Sozialdemokratie ein Stück weit vorbei sein.” Es gebe draußen Menschen, die warteten auf eine neue Regierung. “Ich will, dass diese Regierung kommt.”
SPD-Chef Martin Schulz hat seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Das Parteipräsidium nominierte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag einstimmig. Die Wahl soll am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden stattfinden. Das kündigte Schulz nach der Präsidiumssitzung an. Wer die Partei bis zum Parteitag führen soll, blieb zunächst unklar.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll das Amt bis dann kommissarisch übernehmen. Mehrere Landesverbände hatten formelle Einwände gegen die sofortige Übernahme des Spitzenamts durch Nahles vorgebracht.
Schulz hatte bereits vor einigen Tagen Nahles als seine Nachfolgerin für die Parteispitze vorgeschlagen. Er hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union – entgegen vorheriger Aussagen – angekündigt, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin erklärte er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten. Vor dem entscheidenden Mitgliederentscheid steckt die Partei damit in großen Turbulenzen.
Die Parteiführung hatte gehofft, durch einen schnellen Personalwechsel an der Spitze wieder für etwas Ruhe zu sorgen.
