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Bundesregierung weist russische Diplomaten aus

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Die Bundesregierung weist ebenso wie mehrere andere EU-Staaten russische Diplomaten aus.
Die Bundesregierung weist mehrere russische Diplomaten aus. Begründet wird die Entscheidung mit dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Südengland vor einigen Tagen. „Wir haben heute vier russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Denn nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei“, erklärte Außenminister Heiko Maas am Montag laut Reuters. „Wir setzen damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.“
Insgesamt 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus. Weitere Ausweisungen und andere Maßnahmen in den kommenden Tagen und Wochen seien nicht auszuschließen, sagte Ratspräsident Donald Tusk am Montag im bulgarischen Warna. Am Wochenende hatte bereits die EU ihren Botschafter in Moskau, Markus Ederer, zu Konsultationen zurück nach Brüssel gerufen. Mit den koordinierten Schritten erhöhen die Union und die Mitgliedstaaten in der Krise den Druck auf Russland.
Außenpolitiker von SPD und Linken haben die Ausweisung der russischen Diplomaten aus Deutschland kritisiert, wie AFP berichtet. „Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen“, erklärte der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich am Montag.

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