Der EU-Gipfel wollte eigentlich beraten, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann.
Brüssel (dpa) – Entspannung im Streit mit den USA, Verschärfung des Tons gegen Russland: Der EU-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag von den globalen Krisen eingeholt worden.
Nach Appellen von Kanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Staats- und Regierungschefs teilte US-Präsident Donald Trump am Abend mit, man werde im Streit über Strafzölle nun zunächst mit der EU verhandeln. Damit schwindet vorerst die Gefahr eines Handelskriegs mit dem Bündnispartner. Die Spannungen der EU mit Russland wachsen indes.
Hintergrund ist der Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury Anfang März. Großbritannien beschuldigt Russland, dahinter zu stehen, wie Premierministerin Theresa May in Brüssel bekräftigte: “Russland hat eine schamlose und rücksichtslose Attacke gegen Großbritannien verübt”, sagte May. Dies sei “Teil eines Musters russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn”.
Kanzlerin Merkel bekräftigte ihre “Solidarität und Unterstützung” mit May. Es sei gut, dass die Stoffe, die bei der Attacke auf Skripal zum Einsatz kamen, nun von den Chemiewaffenbehörden untersucht werden könnten. Die EU hat von Russland lückenlose Aufklärung des Anschlags verlangt. Auch weitere Sanktionen sind im Gespräch, stehen aber nach Angaben von EU-Diplomaten jetzt nicht zur Entscheidung an.
Der Entwurf der Schlusserklärung zum EU-Gipfel vermied scharfe Anschuldigen an die Adresse Moskaus.
