Facebook ist in der Defensive: Politiker sehen angesichts des Datenskandals die Demokratie bedroht. Justizministerin Barley will Konzernvertreter ins Ministerium vorladen und zu einer Erklärung zwingen.
Facebook ist in der Defensive: Politiker sehen angesichts des Datenskandals die Demokratie bedroht. Justizministerin Barley will Konzernvertreter ins Ministerium vorladen und zu einer Erklärung zwingen.
Der Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile bei Facebook bringt die Politik auf den Plan: Die Demokratie sei bedroht, warnte EU-Justizkommissarion Vera Jourová. In dem Fall gehe es nicht nur um den Schutz persönlicher Daten, er habe “massive Auswirkungen” auf die demokratische Debatte und Wahlen. Es handele sich um eine “heftige Manipulation” von Meinungen, die sich in Wahlergebnissen spiegelten, sagte die EU-Kommissarin in Washington.
In den USA und Großbritannien leiteten die Behörden Untersuchungen gegen Facebook ein. Auch wollen mehrere Parlamente Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu dem Skandal befragen.
In Deutschland sind ähnliche Töne zu hören: So sieht die neue Justizministerin Katarina Barley eine “Gefahr für die Demokratie” durch Wahlkampfmethoden anhand von Facebook-Daten, wie sie offenbar in den USA angewandt wurden. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin, es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken “gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren”. Es müssten klare Regeln gelten.
Barley will deshalb Vertreter von Facebook ins Justiz- und Verbraucherschutzministerium laden und eine Erklärung von Facebook zu dem Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile erzwingen. Das europäische Facebook-Management müsse “zu diesem Skandal” umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen, sagte die SPD-Politikerin demnach.
