Die Position ist eigentlich bekannt, Wirbel verursachte sie trotzdem: Die von Minister Seehofer wieder aufgeworfene Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, führt aus Sicht des Koalitionspartners zu nichts.
Berlin (dpa) – Die SPD hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neu entfachte Diskussion über den Islam in Deutschland für nutzlos.
“Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt”, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles der “Rhein-Neckar-Zeitung”. Die Grünen warfen dem CSU-Chef vor, Muslime vor den Kopf zu stoßen und wollen angesichts von Anschlägen auf Moscheen ein Zeichen der Solidarität setzen. Seehofer wies Kritik an seinen Äußerungen zurück.
Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Wir müssen über Arbeit und Bildung sprechen und über Regeln für unser Zusammenleben.” Die Debatte, die Seehofer fortsetze, diene keinem inhaltlichen Zweck, sondern bediene nur eine bestimmte Stimmung vor der Landtagswahl im Herbst in Bayern. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte im ZDF: “Vor Ort helfen solche Debatten überhaupt nicht.” Es gehe darum, mit Menschen unterschiedlicher Herkunft ein gutes Zusammenleben zu organisieren.
Der neue Innenminister hatte der “Bild”-Zeitung gesagt: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland.” Hier lebende Muslime gehörten aber “selbstverständlich” dazu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich von den Äußerungen distanziert: Deutschland sei stark vom Christen- und Judentum geprägt, aber es lebten Millionen Muslime hier.
