Am Mittwoch wird Olaf Scholz (SPD) als neuer Bundesfinanzminister vereidigt. Im Gespräch mit NDR 90,3 sagt der scheidende Bürgermeister, welche Ziele er im Bund verfolgen will.
Seine Nachfolge in Hamburg ist geregelt und am Mittwoch wird Olaf Scholz (SPD) neuer deutscher Finanzminister. Zudem wird Scholz Vizekanzler in der künftigen Großen Koalition mit der Union. Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte der scheidende Bürgermeister, welche Ziele er im Bund verfolgen will. Dazu gehört für Scholz, “ordentliche Haushalte aufzustellen” und “keine neuen Schulden zu machen”, sagte er NDR 90,3. “Das wird auch gelingen.”
“Und gleichzeitig müssen wir es ermöglichen, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland weiter wächst”, sagte Scholz. “Deshalb ist es richtig gut, dass ein paar Dinge, die ich als Bürgermeister in Hamburg schon jahrelang angestoßen haben, durch die Koalitionsvereinbarung und durch das, was die künftige Bundesregierung tut, unterstützt werden.” Als Beispiele nannte Scholz den sozialen Wohnungsbau, die Frage von Gebührenfreiheit bei Krippen und Kitas oder die Ganztagsbetreuung in Schulen.
Zudem erklärte Scholz: “Meine Frau und ich werden hier wohnen bleiben, wie wir das immer getan haben. Und wir werden Hamburgerinnen und Hamburger sein.”
Die SPD-Spitze hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin verkündet, welche Sozialdemokraten der neuen Großen Koalition angehören sollen. Als Vizekanzler solle Scholz die Koordination für alle sechs Minister der SPD übernehmen, sagte die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Der Niedersachse Hubertus Heil wird Bundesarbeitsminister.
Ebenfalls am Freitag war der Hamburger SPD-Landesvorstand zusammengekommen, um über die Auswirkungen der Berliner Kabinettsbildung auf die Hansestadt zu beraten. Nach der Sitzung trat Scholz vor die Presse und gab bekannt, dass der bisherige Finansenator Peter Tschentscher Bürgermeister werden soll. Zuvor war der bisherige SPD-Fraktionschef Andreas Dressel als Scholz’ Nachfolger im Gespräch, der soll nun aber neuer Finanzsenator werden. Den SPD-Landesvorsitz soll Sozialsenatorin Melanie Leonhard von Scholz übernehmen.
Sieben Jahre saß Scholz auf dem Hamburger Rathaussessel – zunächst mit absoluter SPD-Mehrheit, dann in einer Koalition mit den Grünen. Derzeit ist er kommissarischer SPD-Bundeschef. Kurz nach der Verkündung bezeichnete er seine Amtszeit in Hamburg als die spannendsten und auch schönsten Jahre seines bisherigen politischen Lebens. “Es war mir eine große Ehre, meine Kraft und meine politische Energie für Sie einsetzen zu dürfen”, hieß es am Freitagmorgen in einem auf Twitter und auf seiner Homepage veröffentlichen Abschiedsschreiben an die Hamburger.
Scholz beschreibt darin aus seiner Sicht auch die politischen Erfolge seiner Hamburger Regierungszeit: Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung und Kinderbetreuung, die Eröffnung der Elbphilharmonie, neue U- und S-Bahnen.
