Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) soll neuer Bürgermeister Hamburgs werden. Der bisherige Bürgermeister Olaf Scholz wird Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der Großen Koalition.
Peter Tschentscher soll Nachfolger von Bürgermeister Olaf Scholz in Hamburg werden. Das berichtet NDR 90,3. Tschentscher ist seit 2011 Finanzsenator in Hamburg. Zuvor war der bisherige SPD-Fraktionschef Andreas Dressel als Scholz’ Nachfolger im Gespräch. Dressel soll nun neuer Finanzsenator werden. Den SPD-Landesvorsitz von Olaf Scholz soll Sozialsenatorin Melanie Leonhard übernehmen. Am Morgen hatte die SPD-Spitze in Berlin offiziell bekannt gegeben, dass Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister nach Berlin geht. Zudem wird Scholz Vizekanzler in der künftigen Großen Koalition mit der Union. Als Vizekanzler solle Scholz die Koordination für alle sechs Minister der SPD übernehmen, sagte die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Der Niedersachse Hubertus Heil wird Bundesarbeitsminister.
Der Hamburger SPD-Landesvorstand kommt am Nachmittag offiziell zusammen, um über die Auswirkungen der Berliner Kabinettsbildung auf die Hansestadt zu beraten. Nach der Sitzung wird Scholz offiziell vor die Presse treten und ein Statement abgeben, wie ein Parteisprecher am Donnerstag mitteilte. Wir übertragen ab etwa 18.30 Uhr live auf NDR.de.
Sieben Jahre saß Scholz auf dem Hamburger Rathaussessel – zunächst mit absoluter SPD-Mehrheit, dann in einer Koalition mit den Grünen. Derzeit ist er kommissarischer SPD-Bundeschef. Zudem ist Scholz Hamburger SPD-Landesvorsitzender. Offen ist noch, ob er auch dieses Amt aufgibt. Kurz nach der Verkündung bezeichnete er seine Amtszeit in Hamburg als die spannendsten und auch schönsten Jahre seines bisherigen politischen Lebens. “Es war mir eine große Ehre, meine Kraft und meine politische Energie für Sie einsetzen zu dürfen”, hieß es am Freitagmorgen in einem auf Twitter und auf seiner Homepage veröffentlichen Abschiedsschreiben an die Hamburger.
Scholz beschreibt darin aus seiner Sicht auch die politischen Erfolge seiner Hamburger Regierungszeit: Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung und Kinderbetreuung, die Eröffnung der Elbphilharmonie, neue U- und S-Bahnen. Es sei nie sein Ziel gewesen, als Bundesminister nach Berlin zu wechseln, schreibt Scholz. Aber er drücke sich auch nicht vor der Verantwortung. Er gehe mit einem weinenden Auge, aber bleibe Hamburger. Und er fügt hinzu: “Ich sage tschüss – und Sie wissen, das heißt bei uns auf Wiedersehen.”
Für den 24. März ist ein Landesparteitag angesetzt, bei dem die Hamburger SPD über die Scholz-Nachfolge abstimmen soll. Am gleichen Tag kommen auch die Hamburger Grünen zusammen. Am 28. März könnte die Bürgerschaft darüber abstimmen, wer künftig federführend die Geschicke im rot-grün regierten Rathaus leitet.
Die SPD-Mitglieder hatten mit einer Zweidrittelmehrheit beim Mitgliederentscheid den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund frei gemacht.
